EFSF sichert Arbeitsplätze

30/09/2011

Zur Abstimmung über die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) erklärt Josip Juratovic:

„Ich spüre bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei vielen Abgeordneten eine tiefe Verunsicherung über die aktuelle Debatte. Viele machen sich Sorgen um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Die EFSF ist eigentlich eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschafter die Euro-Staaten sind. Von jedem Staat sitzt ein Vertreter im Direktorium, in dem die Entscheidungen getroffen werden. Die EFSF kann Kredite aufnehmen, indem sie Anleihen herausgibt, für die die Mitgliedstaaten haften. Mit diesen Krediten hilft die EFSF verschuldeten Staaten. Im Bundestag haben wir über die Erhöhung der deutschen Bürgschaft für die EFSF abgestimmt.

Ich habe bei der Abstimmung mit „Ja“ gestimmt, da ich derzeit keine bessere Alternative sehe. Wir sind verantwortlich für die Stabilität des Euro, nicht zuletzt, weil wir als Exportnation auf einen starken Euro angewiesen sind. Die Stabilisierung des Euro bedeutet Schutz und Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen. Wir müssen die Existenzgrundlage von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa verteidigen.

Verschuldete Euro-Staaten haben unsere Hilfe über den EFSF verdient – allerdings nur, wenn sie sich an klare Auflagen halten. Dazu gehört ein Plan, wie die Verschuldung abgebaut werden soll, aber es müssen auch Konzepte her, wie Wachstum geschaffen werden soll, damit die Länder wirtschaftlich und finanziell wieder auf die Beine kommen.

Bei allen Fachinformationen, die ich vor meiner Entscheidung gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingeholt habe, kann leider niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken. Union und FDP agieren orientierungs- und verantwortungslos in der Krise. Die Regierung legt nach wie vor kein schlüssiges Konzept vor, wie wir nachhaltig und langfristig aus der Krise kommen. Die Strategie „Europa 2020“, die 2010 in der EU verabschiedet wurde, sollte eigentlich eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie werden, die europaweit Wachstum schaffen soll. Jedoch fehlt die Umsetzung, und auch die Bundesregierung spricht nur davon, einzelne Staaten zu retten. Wir brauchen aber eine Strategie für unseren gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Denn aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam.

Die SPD hat zahlreiche Vorschläge für eine nachhaltige Lösung vorgelegt. Dazu gehört auch unsere Forderung nach einer Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise. Daher müssen auch die Gläubiger, große Banken und Spekulanten, an den Kosten beteiligt werden. Dies ist unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sicherzustellen. Die Regierung jedoch ignoriert unsere Vorschläge und bleibt bei Ihrem Klein-Klein der Rettungspa-kete. Das ist unverantwortlich für Deutschland und für Europa.“

Berlin, den 29. September 2011