Ein guter Tag für die Menschen in der Region.

06/06/2014

Pressemitteilung | Juratovic | 6. Juni 2014
Juratovic lobt die Berliner Entscheidungen und Debatten

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete lobt die gestrigen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestags. „Ob gesetzlicher Mindestlohn, ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Geld für Integration, politische Bildung und das THW – wir Sozialdemokraten haben gestern gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.“

Besonders am Herzen liegt dem ehemaligen Betriebsrat die Einführung des Mindestlohns. „Nach jahrelangem politischen Kampf, Seite an Seite mit den Gewerkschaften, können wir endlich mehr Lohngerechtigkeit schaffen“, freut sich Juratovic nach der ersten Beratung im Bundestag.

Ebenfalls in erster Lesung wurde ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Wegfall der Optionspflicht diskutiert: „Mit diesem Kompromiss schaffen wir konkrete Verbesserungen für viele junge Menschen, die sich nicht mehr gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden müssen“ lobt Juratovic, auch wenn er als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion gerne mehr sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt hätte. Weiterhin positiv für die Integration erachtet Juratovic die Entscheidung des Haushaltsausschusses, wonach eine geplante Budgetabsenkung verhindert werden konnte: „Wir ermöglichen mit weiteren 40 Millionen Euro vielen Menschen die Teilnahme an Integrationskursen.“

Schließlich erhalten auch die Träger politischer Bildung mehr finanziellen Spielraum. Neben der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützen wir den gesellschaftlichen Auftrag der politischen Stiftungen. „Alles in allem ein sehr guter Tag“ resümiert Juratovic.

Zum Hintergrund: In Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags wurden am Donnerstag die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Tarifautonomie und zum Staatsangehörigkeitsrecht in erster Lesung beraten. Am späten Abend einigte sich außerdem der Haushaltsausschuss auf den Bundesetat für 2014 mit Finanzzuschüssen für politische Bildung und Stiftungen sowie weiteren Mitteln für Integrationskurse.