Eine öffentlich-rechtliche europäische Ratingagentur

23/02/2012

Juratovic und Binding diskutieren in Willsbach über Lösungsvorschläge der SPD zur Euro-Krise

„Frieden in Europa ist kein Geschenk, sondern eine Daueraufgabe für die Politik, die nicht verspielt werden dürfe“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic bei der Diskussion „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise“, die er mit seinem Fraktionskollegen Lothar Binding in Willsbach veranstaltete.

Binding erklärte zunächst das Krisenszenario: Bankenkrise in ihren unterschiedlichen Ausprägungen: Solvenzkrise in den USA, Liquiditätskrise in Deutschland bzw. Europa, Krise am Finanzmarkt, Marktversagens- und Staatsschuldenkrise; auch die „Verhaltenskrise“ von Vorständen, Aufsichtsräten, Ratingagenturen und Regierungen kamen zur Sprache. Bisher seien die Lösungsversuche der Regierung Merkel gescheitert. Im Ergebnis trage Merkel Geld nach Europa und fordere andere auf zu sparen – bis zur nächsten Krise.

Lösungsansätze lägen vielmehr in einer Kombination aus Regulierung der Spekulationsmärkte und Wachstumsimpulsen für europäische Märkte. Binding forderte deshalb: Eine Finanztransaktionssteuer, um den Hochfrequenzhandel mit 20 Millionen Geschäften eines Brokers am Tag zu verlangsamen und „in menschliche Kategorien“ zurück zu führen; ein Trennbankensystem, um die Spekulationsmärkte von den Realmärkten zu trennen. Auch der „Selbstbehalt“, u.a. bei Verbriefungstransaktionen und seine Bedeutung für Europa, wurde besprochen: Wenn jemand Suppe ausgibt, solle er von jedem verkauften Teller zwei Löffel selber essen – dann gebe er weniger Gift in die Suppe, so Binding.

In den Bilanzen der Banken werde von giftigen Produkten gesprochen; das seien Produkte, deren Struktur so verworren ist, dass ihr Risiko, ihre Ausfallwahrscheinlichkeit, nicht abschätzbar sei. Gravierend seien die endlosen Fehleinschätzungen der Ratingagenturen. „Agenturen, die sich auf „das Raten spezialisiert haben“, so Binding: Deshalb sei es wichtig, eine öffentlich-rechtliche europäische Ratingagentur zu gründen, um die Bewertungsverfahren transparent zu machen. Wer im virtuellen Finanzraum der Spekulation hohe Risiken eingehe und hohe Gewinnerwartungen habe, der müsse auch im Verlustfall dafür gerade stehen und dürfe nicht auf den Steuerzahler hoffen.

Am Beispiel Griechenlands verdeutlichte Binding den Zusammenhang zwischen falschem Krisenmanagement und einer Verschlechterung der Lage für ein Land mit hoher Schuldenlast. Ein starkes Land bekomme Geld für die Ausgabe von Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen, weil der Kredit als sicher angesehen werde. Ein Land, das starke Freunde habe, werde ebenfalls als sicher angesehen. Wenn nun die Freunde, z.B. die EU, ankündigen, „mer gebbet nix für Griechenland“, schießen die Zinsen für Staatsanleihen nach oben. Griechenland muss noch mehr bezahlen, und Spekulanten, die auf steigende Zinsen gewettet haben, machen den Gewinn.

Wenn dann nach einigen Wochen doch wieder Freundschaftsgefühle aufkämen, sänken die Zinsen wieder – nun freuen sich jene Spekulanten, die auf sinkende Zinsen gewettet haben. Und wenn die Kanzlerin diesen Zick-Zack-Kurs zeitlich ungeschickt fahre, zahle der deutsche Steuerzahler zuerst den Gewinn des einen Spekulanten und dann auch noch den des anderen Spekulanten.

Eine weitere Schwierigkeit seien die Rettungsschirme für Europa. Die Wirkung dieser Schutzschirme, (EFSF, ESM) seien begrenzt – gleichwohl seien sie notwendig. Allerdings mache es keinen Sinn, einfach mehr Geld in das System zu pumpen. „Nur Geld geben ist keine Politik, aber das passiert derzeit“, so der SPD-Finanzexperte. Vielmehr müssten in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und Investitionsprogramme aufgelegt werden. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Marlene Steg moderierte die Diskussion mit vielen speziellen Fragen.

Josip Juratovic stellte abschließend die Finanzpolitik noch mal in einen größeren politischen Rahmen: durch die Grundfreiheiten in Europa „müssen wir weit über Finanzen hinaus denken“, so Juratovic. Es gehe um die Menschen in Europa, deren Gerechtigkeitsgefühl und deren Friedenssehnsucht.

Heilbronn, den 20.2.2012