EU-Beitritt der Türkei steht jetzt nicht zur Diskussion

06/07/2017

Heilbronn  Vor dem G20-Gipfel sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen: Wenn Erdogan die Türkei in die EU führen möchte, muss er sich auch für den Umgang mit den eigenen Bürgern kritisieren lassen.

Von Hans-Jürgen Deglow

 Niels Annen hat die Redaktion gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic besucht. Foto: Mario Berger

 

Niels Annen, Hamburger Politiker, ist seit 2014 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bei einem Besuch in der Redaktion der Heilbronner Stimme sprach der 44-Jährige über seine Erwartungen an den G20-Gipfel, über die Türkei ein Jahr nach Putsch und die Krise um Nordkorea.  Das Gespräch führten Franziska Türk, Isabell Voigt, Jens Dierolf und Hans-Jürgen Deglow.

 
Herr Annen, in der kommenden Woche jährt sich der Putsch in der Türkei zum ersten Mal. Welche Botschaft sollte beim G20-Gipfel in Hamburg an die Adresse von Präsident Erdogan gerichtet werden?

Niels Annen: Zunächst, Herr Erdogan ist ein mächtiger Mann, den man nicht einfach ignorieren kann. Ohne die Türkei wird es sehr schwer werden, den Krieg in Syrien zu beenden. Deshalb sollten wir jedes Gespräch mit ihm als Chance sehen. Klar ist aber: Unter den jetzigen Bedingungen steht eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht zur Diskussion. Der Jahrestag ist nicht nur Anlass, der Opfer des Putsches zu gedenken. Wir müssen auch an die erinnern, die seither zu Tausenden verhaftet worden sind, oder die ihre Posten und Ämter in den öffentlichen Verwaltungen, den Medien, der Justiz oder der Nationalversammlung verloren haben. Mit Sorge sehe ich deshalb die Drohungen Erdogans, gegen den Organisator des Gerechtigkeitsmarsches der oppositionellen CHP-Partei juristisch vorgehen zu wollen. Dieses Vorgehen zeigt doch, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt.

 

Also, keine Chance für einen EU-Beitritt?

Annen: Erdogan braucht Europa. Wenn die Bestrebungen der Türkei scheitern sollten, dann muss dieses Scheitern von Erdogan ausgehen. Denn er hat seinen Anhängern versprochen, dass er sie nach Europa führt. Im Übrigen: Wenn er Mitglied in unserem Klub sein möchte, muss er sich selbstverständlich auch für den Umgang mit den eigenen Bürgern kritisieren lassen.

 

Wie stehen Sie zu Auftritten Erdogans in Deutschland?

Annen: Erdogan hatte vor, sich während des Gipfels an seine Anhänger zu wenden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung ihm das untersagt hat. Herr Erdogan wird in Hamburg nicht sprechen.  Auch im Konsulat wird er keine öffentliche Veranstaltung durchführen können.

 

Die türkische Opposition geht nun auf die Straße…

Annen: Ich teile die Ansicht der türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch gibt. Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken. Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster Angriff auf die Demokratie. Allerdings setzen die vermeintlichen Opfer des Putsches nun den Angriff auf die Demokratie mit anderen Mitteln fort. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber es gab offensichtlich schon vor dem Putsch Vorbereitungen für massive Säuberungen im Staatsapparat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Listen mit zehntausenden Namen in wenigen Stunden erstellen kann.

 

Ein weiteres Konfliktthema des Gipfels dürfte die Lage in Fernost sein. Wie ernst ist die Krise?

Annen: Ich halte die Krise um Nordkorea für sehr ernst. Der extreme Hass der Nordkoreaner auf die USA ist für uns schwer nachvollziehbar. Zugleich haben wir es mit einem schwer berechenbaren US-Präsidenten zu tun. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un ist fest davon überzeugt, dass sein Regime nur mithilfe der Atombombe überleben kann. Man hat in Pjöngjang sehr genau registriert, wie  es Gaddafi oder Saddam Hussein ergangen ist, die beide nicht im Besitz von Atomwaffen waren.

 

Kann China den Konflikt eindämmen?

Annen: Der Einfluss Chinas auf Nordkorea scheint mir begrenzter als wir glauben und hoffen. Das Verhältnis ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Dennoch brauchen wir China, um den Konflikt zu lösen. Sie haben nach wie vor den stärksten Hebel in der Hand, da fast alle wirtschaftlichen Kontakte über China laufen. Die Regierung in Peking fürchtet vor allem eines: den unkontrollierbaren Zusammenbruch des Regimes, der sowohl eine riesige Flüchtlingswelle auslösen könnte und zu einer Wiedervereinigung der beiden Koreas führt, in deren Folge sich die Amerikaner bis an die chinesische Grenze ausdehnen.

 

Welche Rolle spielt US-Präsident Donald Trump?

Annen: Trumps Sprüche sind brandgefährlich. Denn es könnte eines Tages der Moment kommen, an dem er sich und seinen Wählern verpflichtet fühlt, seinen markigen Worten auch Taten folgen zu lassen.

 

Eine Frage an den Hamburger Annen: Wie blicken Sie auf den G20-Gipfel? 

Annen: Für Hamburg ist die Bewältigung des Gipfels eine riesige Herausforderung. Alleine, wenn man die Unterbringung der zum Teil riesigen Delegationen und tausender Polizisten betrachtet. Auch Demonstrationen machen ein solches Treffen aus. Ich denke, dass die meisten Demonstranten friedlich für ihre Interessen eintreten werden. Ich persönlich finde: diese Form von Gipfeltreffen muss eine Demokratie aushalten, auch in einer Großstadt. Natürlich ist der Gipfel ist auch eine Belastung für die Hamburger Bürger. Aber ehrlich gesagt wir sind eine Stadt mit einer langen hanseatischen und weltoffenen Tradition, so dass der Gipfel auch eine Ehre für uns ist.

 

Fürchten Sie Gewalttaten während des Gipfels?

Annen: Niemand kann ausschließen, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Wir wissen, dass sogenannte Autonome aus ganz Europa nach Hamburg reisen wollen. Darauf hat sich die Polizei vorbereitet. Ungefähr 20.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz.  Es geht doch auch darum, friedliche Demonstrationen zu schützen. Hamburg hat gerade erst mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen erhalten. Jetzt kann es unter Beweis stellen, dass sich internationale Gipfeltreffen und friedliche Proteste nicht ausschließen müssen. Ich hoffe, dass sich die Mühe lohnt.

 

Macht es aus Sicherheitserwägungen überhaupt Sinn, ein solches Großereignis mitten in einer Großstadt auszutragen? Die G7 tagten noch im abgelegenen Heiligendamm…

Annen: In Heiligendamm ist zwar ein G7-Gipfel möglich, aber für ein G20-Treffen braucht es eine andere Infrastruktur. Dafür gibt es in Deutschland nur max. vier bis fünf Städte. Eine davon ist Hamburg. Nicht zuletzt  wegen der Unterbringungsmöglichkeiten.

 

Der Gipfel ist auch eine Chance für die Hansestadt?

Annen: Weil ich aus der Stadt von Helmut Schmidt komme, auf dessen Initiative die Idee mit den Weltwirtschaftsgipfeln ja zurückgeht, hoffe ich, dass wir auch ein bisschen von seinem Ursprungsgedanken an solche Treffen wiederbeleben können. Seine Absicht war, dass am Rande von Gipfeln die wichtigsten Politiker der Welt ohne einengendes Korsett miteinander reden können. Beim vorletzten Gipfel trafen sich Präsident Obama und Präsident Putin ungeplant auf einer Couchgarnitur und sprachen über den Ukraine-Konflikt. Dieses hat zwar den Krieg nicht beendet, war aber dennoch ein Fortschritt. Ich wünsche mir, dass Hamburg uns ähnliche Fortschritte bringen kann.

 

Hamburg ist eine traditionelle Handelsstadt. Was versprechen Sie sich von den Debatten über den Welthandel?

Annen: Ich habe große Sorge, dass wir vor einer protektionistischen Wende in der Handelspolitik stehen. Das hätte beispielsweise für meine Heimatstadt Hamburg mit ihrem großen Hafen gravierende Folgen. Meine Erwartungen an den Gipfel bezüglich dieses Themas sind aber gedämpft. Die Taktik von Angela Merkel, Trump den Welthandel sanft erklären zu wollen, hat leider bislang nicht gefruchtet. Wir können uns den Präsidenten nicht so erziehen, wie wir möchten. Was mir fehlt, ist die Vielfältigkeit der Beziehungen. Natürlich ist es richtig, dass die Kanzlerin mit dem Präsidenten spricht. Aber wir müssen noch stärker denen in den USA die Hand reichen, die Herrn Trump nicht gewählt haben. Umweltministerin Hendricks war unlängst in Kalifornien. Sie schmiedet Allianzen mit Bundesstaaten, die mit Trumps Klimapolitik nicht einverstanden sind.

 

Wie stehen Sie zur Kritik am deutschen Handelsüberschuss?

Annen: Natürlich müssen wir unsere Kritiker ernst nehmen. Denn Deutschland hat nun mal einen großen Handelsüberschuss. Die Kritik daran kommt nicht von Trump allein. Auch in Frankreich, Spanien oder Griechenland sind schon seit langem berechtigte Sorgen formuliert worden. In Europa haben wir mit unserer Austeritätspolitik sicher ein paar Verbündete verunsichert. Das Gefühl ist in vielen Ländern so, dass der deutsche Wohlstand  nicht zuletzt auf dem Exportüberschuss aufbaut, dieser aber wiederum zulasten Dritter geht. Auch das manchmal sehr brüske und autoritäre Auftreten von Wolfgang Schäuble bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns nicht nur Freunde verschafft.

 

Wenn wir von klimatischen Störungen sprechen: Was erwarten Sie vom Gipfel bezüglich des Klimaschutzes? 

Annen: Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie beim Gipfeltreffen ohne Wenn und Aber für das Pariser Klimaschutzabkommen wirbt. Mir geht es dabei nicht darum zu sagen: wir sind das Land, das gegen Amerika eine globale Allianz bildet. Wir müssen vielmehr die Verbündeten in Sachen Klimaschutz stärken. Allerdings hat unsere eigene Glaubwürdigkeit gelitten, da wir unsere eigenen Klimaziele nur noch schwer erreichen können.  Aber von der Klimakanzlerin ist nicht mehr viel übrig geblieben.