Fachbeirat Europa der SPD diskutiert über EU-Konzessionsrichtlinie

08/05/2013


„Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand – die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen“

Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.

Was die Bevölkerung will, ist indes klar: Die Trinkwasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben, eine Liberalisierung oder Privatisierung des Wassers lehnen die Menschen eindeutig ab. Beleg dafür ist auch der beispiellose Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“, die mittlerweile von mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa unterschrieben wurde. Seit Kurzem sind auch die notwendigen nationalen Quoren in acht Mitgliedstaaten erfüllt. „Das ist ein großartiger Erfolg und zudem ein Beleg dafür, dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht“, so die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen.

Die SPD wissen die Menschen in ihrem Engagement an ihrer Seite. Das betonen die baden-württembergischen Politiker und Politikerinnen Evelyne Gebhardt MdEP, Rita Haller-Haid MdL und Josip Juratovic MdB, nachdem der aktuelle Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie am vergangenen Samstag den Fachbeirat Europa der SPD Baden-Württemberg beschäftigte. „Wasser ist ein universales Menschenrecht. Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser muss für alle Menschen gewährleistet sein. Profitinteressen haben hier nichts zu suchen“, stellt die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt unmissverständlich klar, die als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments seit Monaten dafür kämpft, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden.

Kritik üben die Sozialdemokraten an der Bundesregierung, die Ende letzten Jahres, als im EU-Ministerrat die Konzessionsrichtlinie auf der Tagesordnung stand, nichts für eine Abänderung des Kommissionsentwurfs getan hat, sondern vielmehr als Befürworterin von Privatisierungen aufgetreten ist. „Und auf einmal geriert sich die Bundeskanzlerin als Retterin des Wassers. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Koordinator des Fachbeirats Europa im SPD-Landesvorstand Josip Juratovic angesichts der jüngsten Beteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem Deutschen Städtetag, für den Erhalt kommunaler Strukturen einzutreten. In den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene müssten Merkel und Co. sich nun auch tatsächlich dafür einsetzen. „Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand, die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen“, fordert die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid abschließend. Der Fachbeirat Europa wird das Thema weiter im Blick behalten und alles tun, um den Einsatz der vielen Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der EBI „Right2Water“ zu unterstützen.

Heilbronn, den 8.5.2013

Quelle Bild: „Kristin M..“ / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de