Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem Westbalkan

30/04/2019

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8

Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft.

In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und des Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: Ein mehrheitlich von Serben bewohnter Teil des Kosovo soll Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohnter Teil Serbiens soll Kosovo zugeschlagen werden. Vordergründig soll damit der Konflikt zwischen beiden Staaten, die Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat, gelöst und Serbien auf dem Weg in die EU vorangebracht werden. Das ist ein Trugschluss. Ein ethnischer Gebietstausch wäre ein Hochrisikospiel, das viele neue Probleme schaffen und den Frieden auf dem Westbalkan und darüber hinaus gefährden würde. Abermals könnten viele Menschen zum Opfer nationalistischer Politik werden. Selbst beim amerikanischen Sicherheitsberater John Bolton, der die Idee seinem Präsidenten schmackhaft gemacht und massiv vorangetrieben hat, dürfte mittlerweile Ernüchterung eingekehrt sein.
Wir lehnen den Vorschlag ab, weil ethnisch definierte Gebiete die gefährliche Vision völkisch denkender Nationalisten sind, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben. Der Vorschlag ist verfassungswidrig und stellt die multiethnische Identität des Kosovos in Frage. Die kosovarische Verfassung schreibt die Unteilbarkeit
des Landes fest. Zehntausende, vor allem Serben im Kosovo und Albaner in Serbien, wären von einem Gebietstausch direkt betroffen. Viele würden oder müssten, freiwillig oder unfreiwillig, die Koffer packen und ihr Zuhause verlassen. Einen solchen Exodus von Minderheiten mit der reellen Gefahr bewaffneter Konflikte gilt es zu verhindern. Nie wieder sollen solche Bilder um die Welt gehen.
Der Vorschlag könnte die Büchse der Pandora öffnen: In Bosnien ermutigt die Idee vor allem diejenigen, die ihren fragilen Staat abschaffen und sich entlang ethnischer Zugehörigkeiten Serbien und Kroatien anschließen wollen. Eine rassistische Idee, die 1995 zum Genozid von Srebrenica führte. In Nordmazedonien würde das Abkommen, das 2001 den gewaltsamen Konflikt
zwischen Albanern und slawischen Mazedoniern beendete, massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Anhänger großalbanischer Phantasien, einer Union aus ethnischen Albanern, die heute in Albanien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien leben, würden versuchen, einen Gebietstausch für ihr Ziel zu nutzen. Kreml-Chef Wladimir Putin würde eine Neuziehung von Grenzen als Legitimation für seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim und für Zweifel an der territorialen Integrität der Ukraine sehen. Der Vorschlag wäre eine Kapitulation vor europäischen Werten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Seit Gründung der EU beweisen wir, dass ein friedliches Miteinander zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist. Wir haben gelernt, dass dauerhafter Frieden nur mit Gesellschaften möglich ist, die ihre Stärke aus Pluralismus, Toleranz, Nichtdiskriminierung und starken
Minderheitenrechten ziehen. Für ethnische Fragen kann es keine territorialen Lösungen geben. Dieser Grundsatz bleibt für uns unumstößlich.
Kurzum: Ein Gebietstausch wäre ein Angriff auf die europäische Raison d’être. Deshalb muss der Vorschlag unmissverständlich abgelehnt werden. Klar ist aber auch: Alle sechs Westbalkan-Staaten sind Teil der europäischen Familie und sollen mittel- bis langfristig Mitglied der EU werden. Auf diesem Weg werden wir sie konstruktiv-kritisch begleiten und unterstützen. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden an diesem Montag in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Region über die Situation auf dem Westbalkan reden. Wir erwarten von dem Gipfel: verantwortliches Handeln, konstruktive Lösungen und die Besinnung auf den ursprünglichen Rahmen des Serbien-Kosovo-Dialogs. Sollte ein ernster Wille am Vorankommen weiterhin fehlen, wird die EU-Beitrittsperspektive beider Länder auf unabsehbare Zeit vom Tisch sein.

Hier finden Sie den Artikel als pdf.