Frieden in Europa in Gefahr

02/06/2015

Mazedonien: Unruhen sind ein Alarmzeichen für den ganzen Balkan

Gastkommentar von Josip Juratovic in der Heilbronner Stimme vom 21. Mai 2015

Die Konflikte in der Ukraine und Syrien, die Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer: Diese Ereignisse beschäftigen und fordern uns heraus. Seit der letzten Wochen ist auch Mazedonien wieder in den Schlagzeilen. Ein Land mitten in Europa.

Am 9. und 10. Mai kam es in Kumanovo, der drittgrößten Stadt des Landes, zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nach Informationen der mazedonischen Regierung gingen Sicherheitskräfte gegen „Terroristen“ vor, die „aus dem Ausland“ eingedrungen waren. Doch an der offiziellen Version werden Zweifel laut: Viele Menschen behaupten, die Regierung habe die Gewaltaktion veranlasst, um von der monatelangen innenpolitischen Krise abzulenken.

Die Situation in Mazedonien ist schon lange hochexplosiv. Der offene Konflikt war nur eine Frage der Zeit. Mazedonien droht der Zusammenbruch: Seit Jahren missachtet die Regierung die unabhängige Justiz und verfolgt regierungskritische Journalisten. Das Land durchlebt eine tiefe wirtschaftliche Krise. Gleichzeitig steht die Regierung im Zentrum vieler Korruptionsaffären.

Ich war in der vergangenen Woche in Mazedonien. In Kumanovo habe ich Anwohner der von den Sicherheitskräften gesprengten Häuser getroffen. Sie haben große Angst und wissen nicht, wie sich die Situation im Land weiter entwickelt.

Doch die Zahl der mutigen Menschen wächst, die diese Situation nicht länger hinnehmen. Sie wollen einen stabilen Staat – und fühlen sich von der Europäischen Union verlassen. Ethnische Mazedonier und Albaner, Orthodoxe wie Muslime gehen gemeinsam in der Hauptstadt Skopje auf die Straße. Auf Demonstrationen schwenken sie die zusammengebundenen albanischen und mazedonischen Fahnen. Am Sonntag folgten mehrere Zehntausend Menschen ihrem Aufruf. Sie brauchen unsere Unterstützung.

Wir müssen das Primat der Politik in Mazedonien und in der Europäischen Union zurückgewinnen. Seit 2008 stocken die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft Mazedoniens in der Europäischen Union und in der NATO. Wir verstecken uns hinter einem Streit über den Namen des Landes Mazedoniens. Das darf keine Ausrede sein. Die Zukunft des Balkans darf nicht weiter in den Händen der Beamten aus Brüssel liegen, sondern braucht politische Gestaltung. Der Balkan war schon immer ein Pulverfass. Eine Gefahr für den Frieden auf dem Westbalkan ist eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In Mazedonien muss die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wiederhergestellt werden, damit die Menschen das Vertrauen in den Staat zurück gewinnen. Die Europäische Union kann und muss dabei vermitteln. Gleichzeitig müssen wir Mazedonien einen klaren Weg sowohl zur Europäischen Union als auch zur NATO aufzeigen.

Am Fall Mazedonien wird sich zeigen, ob es der Europäischen Union gelingt, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für Stabilität zu sorgen. Deutschlands trägt hier Verantwortung: Bei den Entscheidungen zur Euro-Krise waren wir innerhalb der Europäischen Union einflussreich. Diesen Einfluss sollten wir auch für ein friedliches Europa geltend machen.

Über den Autor: Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (56) ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Integrationsbeauftragter seiner Partei. Er gilt als ausgewiesener Kenner der Balkanregion.