Arbeitnehmerfreizügigkeit gestalten

29/04/2011

Am 1. Mai sind in Heilbronn zwei Demonstrationen angemeldet: Die traditionelle Demo zum 1. Mai von den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen – und eine Nazi-Demo mit fremdenfeindlichen Parolen. Ein breites Bündnis unter dem Namen „Heilbronn sagt Nein!“ ruft dazu auf, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Ich unterstütze dieses Bündnis aus ganzem Herzen – zum einen aufgrund meiner eigenen Erfahrungen mit Nationalismus im ehemaligen Jugoslawien, zum anderen, weil am 1. Mai Europa durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch näher zusammenrückt und fremdenfeindliche Parolen eine Gefahr für unser gemeinsames Europa sind.

Die nationalistischen Vorurteile, die die NPD und andere Neonazis verbreiten, kenne ich aus meiner eigenen Geschichte. Im ehemaligen Jugoslawien habe ich erlebt, was passiert, wenn Nationalisten die Oberhand bekommen. Es fing damit an, dass bei Fußballspielen nationalistische Sprüche geschrien wurden. Meine Freunde und ich taten das zunächst als Spinnereien ab, doch irgendwann begannen auch meine Freunde, diese Spinnereien zu akzeptieren und schließlich als ihre eigene Meinung anzunehmen. Letztlich ließ sich die große Mehrheit der Bevölkerung so verblenden, dass später selbst mein bester Schulfreund mich an die Geheimpolizei verraten und gar ermordet hätte, weil ich im kroatischen Parlament wegen meinen Friedensinitiativen als Vaterlandsverräter beschimpft wurde. All das fing vermeintlich harmlos damit an, dass nationalistische Sprüche gerufen wurden, die irgendwann „salonfähig“ wurden. Nationalistische Sprüche gegen andere Nationalitäten haben in Jugoslawien schlussendlich dazu geführt, dass der Westbalkan über Jahre hinweg im Krieg, Hass und Misstrauen versunken ist.

Für ein gemeinsames Europa: Gesunder Patriotismus statt hasserfüllter Nationalismus

Diese Erfahrungen bestärken mich in meinem Engagement gegen Rechts. Denn auch hier fängt es damit an, dass auf Demos wie in Heilbronn am 1. Mai nationalistische Sprüche gerufen werden.
Nationalisten schüren immer Angst vor Menschen, die vermeintlich „anders“ sind. In Jugoslawien richtete sich dieser Hass gegen die anderen Nationalitäten im Vielvölkerstaat. Heute schüren die Neonazis in Deutschland Angst gegenüber Menschen aus anderen europäischen und nicht-europäischen Staaten, die vermeintlich unsere Arbeitsplätze wegnehmen. Sie hetzen gegen das Zusammenwachsen von Europa.

Die Neonazis versuchen, Angst vor dem offenen Arbeitsmarkt in unserem gemeinsamen Europa zu schüren. Ab dem 1. Mai 2011 gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Das heißt, dass die Menschen aus den acht Staaten, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung bei uns in Deutschland arbeiten können.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiges Signal, um zu zeigen: Europa wächst zusammen. Es ist richtig, dass wir überall in Europa dort arbeiten können, wo wir möchten und wo wir gebraucht werden. Wir brauchen keinen Separatismus, wie er in Jugoslawien durch die Nationalisten gepredigt wurde, sondern ein starkes gemeinsames Europa.

Allerdings haben viele Menschen in unserem Land Angst vor Zuwanderung und vor den offenen Grenzen durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Menschen haben Angst, dass ihre Arbeitsplätze von den Migranten übernommen werden. Wir müssen daher die politischen Voraussetzungen schaffen, dass keine Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt geschieht, sondern dass Zuwanderung eine Bereicherung für alle ist!
Denn für Deutschland ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Chance. Um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein, brauchen wir, auch wegen des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft, die Zuwanderung von Fachkräften, zum Beispiel Pflegekräfte, Ingenieure oder Ärzte. Natürlich ist es unsere prioritäre Aufgabe, zunächst einmal die Menschen in unserem Land zu Fachkräften auszubilden. Aber man muss realistisch sein: Das reicht nicht aus. Wir brauchen Zuwanderung von gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen aus der ganzen Welt! Nur so sichern wir Beschäftigung für alle.
Politisch müssen wir daher dafür sorgen, dass Deutschland für Fachkräfte attraktiv ist und wir eine Willkommenskultur schaffen. Wir brauchen dringend faire Löhne durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, um eine Verdrängung auf unserem Arbeitsmarkt zu verhindern.

Die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass wir uns um faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt kümmern, damit niemand wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seinen Job verliert. Dann finden die Nazi-Sprüche, die Angst vor Zuwanderung schüren, keinen Nährboden – denn wer Politik mit Angst macht, hat eigentlich keine stichhaltigen Argumente. Das Schüren von Angst durch die Nazis funktioniert nämlich nur dort, wo Menschen verunsichert sind, Sorgen um ihre eigene Zukunft haben und nicht genau wissen, was mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf sie zukommt. Wir müssen daher klar informieren, was Europa und die offenen Grenzen bedeuten, was wir politisch auf unserem Arbeitsmarkt regeln wollen und warum wir alle von Zuwanderung profitieren.

In diesem Jahr ist es aus diesen Gründen besonders wichtig zu zeigen: Am 1. Mai demonstrieren wir für gute Arbeitsbedingungen, und zwar für alle Menschen in Europa – und gegen dumpfen Nationalismus, der mit den Ängsten der Menschen spielt und Fremdenfeindlichkeit schürt. Für einen gesunden Patriotismus, gegen einen hasserfüllten Nationalismus. Der der 1. Mai als Tag der Arbeit gehört den Gewerkschaften und nicht den Nazis!

01. Mai 2011