Gastbeitrag „Integration zahlt sich aus“

18/09/2015

Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 18.9.2015

Integration kostet – und zahlt sich aus

An der Grenze zu Österreich kontrolliert seit Sonntag wieder die Bundespolizei. Die Einschränkung der Schengen-Freiheit ist aus meiner Sicht eine legitime Maßnahme, um den deutschen Kommunen eine Verschnaufpause zu ermöglichen und den taktischen Druck auf die anderen EU-Mitglieder zu erhöhen. Langfristig sind Grenzkontrollen jedoch keine Lösung, sondern beschneiden nur unsere eigene Freiheit. Deswegen achtet die SPD darauf, dass aus verstärkten Grenzkontrollen keine Aufkündigung des Schengenabkommens wird. Doch die Diskussion um Grenzkontrollen lenkt von den vier eigentlichen Herausforderungen ab, um die wir uns jetzt kümmern müssen: humanitäre Soforthilfe, eine Entlastung des Asylsystems, legale Migrationswege und eine gelungene Integration.

Für die Soforthilfe hat der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche zusätzliche drei Milliarden Euro zugesagt. Das Beschleunigungsgesetz zum Umbau von Immobilien und der Ausbau von winterfesten Plätzen für Geflüchtete sind wichtige Stützen bei der Unterbringung. Dies ermöglicht Ländern und Kommunen kurzfristigen Handlungsspielraum. Zudem öffnen wir bestehende Integrationskurse für Asylsuchende. Indem wir das Leiharbeitsverbot für Asylsuchende aufheben, ermöglichen wir ihnen, schnell für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Das sind die richtigen Schritte. Aber ich sage auch offen: Dass wir dafür auf Druck von CDU und CSU die Verlängerung der Residenzpflicht und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip in Kauf nehmen müssen, finde ich rückwärtsgewandt und bürokratiefördernd.

Jeder Mitarbeiter in der Asyl-Verwaltung wird bestätigen, dass wir angesichts der vielen ankommenden Flüchtlinge organisatorisch überfordert sind. Deswegen müssen wir jetzt schnell den Druck von unserem Asylsystem nehmen. Es ist tragisch, aber der Krieg in Syrien wird nicht über Nacht enden. Den von dort flüchtenden Menschen wollen wir selbstverständlich zur Seite stehen. Somit können wir Antragszahlen vor allem senken, wo Menschen primär aus wirtschaftlichen Gründen um Asyl ersuchen. Dies betrifft die Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die 2015 bislang ein Drittel aller Asylanträge gestellt haben. Daher unterstütze ich, dass weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das ermöglicht den schnelleren Abschluss der unbegründeten Asylverfahren und entlastet unser Asylsystem. Die Einstufung weiterer Westbalkanstaaten als „sicher“ ist menschenrechtlich vertretbar, denn die Definition sicherer Herkunftsländer setzt nicht das individuelle Asylrecht außer Kraft. Mit der SPD gibt es keine Änderung am Asylartikel 16 im Grundgesetz!

Unabhängig von der Asylsituation wissen wir vom drohenden Arbeitskräftemangel in Deutschland. Wir wissen auch, dass vielen Menschen auf dem westlichen Balkan die Zukunftsperspektive fehlt und sie bereit sind, ihre Heimat zu verlassen. Ich war diesen Sommer in fast allen Ländern des Westbalkans unterwegs und kenne die triste soziale Realität. Deswegen müssen wir legale Wege zur Arbeitsmigration öffnen und die Menschen auf diesem Weg willkommen heißen. Dafür ist unser jetziger Plan der richtige: Wer vom westlichen Balkan kommt und einen tarifgebundenen Arbeitsvertrag in Deutschland nachweist, kann bei uns arbeiten. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz, das wir als SPD seit langem fordern. Ich freue mich, dass sich nun auch die CDU dazu bekennt.

Darüber hinaus brauchen wir jetzt eine ehrliche Diskussion über unseren langfristigen Plan zur Integration der anerkannten Asylbewerber in unsere Gesellschaft. Die Flüchtlinge werden nach aller Voraussicht auch 2016 und 2017 noch in großen Zahlen zu uns kommen. Daher müssen wir die Situation als das begreifen was sie ist: die größte Zuwanderung seit der Aufnahme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sollten die Fehler bei der Integration der Gastarbeiter nicht wiederholen. Die Integration der Ankommenden ist eine große gesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir realistisch darauf schauen, wird diese Aufgabe viel Geld kosten. Wir wollen die Menschen fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen. Wir brauchen qualitativ hochwertige Deutschkurse, betriebliche und schulische Ausbildungen, Plätze an Universitäten und dazu erschwinglichen Wohnraum.

Das alles will bezahlt sein.

Die Frage ist nicht, ob wir das Geld brauchen, sondern woher wir es nehmen. Es darf nicht passieren, dass die Unterstützung der Geflüchteten auf Kosten anderer bedürftiger Gruppen geschieht. Denn unsere Gesellschaft ist für alle da. Den Skeptikern will ich sagen: Wir sollten jetzt nicht zögerlich sein, sondern schnell das Geld in die Hand nehmen. Je zielstrebiger wir die Integration finanzieren, desto schneller werden Flüchtlinge für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen und zu guten Steuerzahlern.

Die aktuelle Situation stellt uns auf die Probe. Deutschland allein wird das nicht bewältigen. Deswegen brauchen wir die Unterstützung der anderen Staaten Europas. Gleichzeitig schaut Europa darauf, wie Deutschland handelt. Andere europäische Länder werden sich daran orientieren. Es kommt also auf uns an. Wenn wir besonnen, aber entschlossen unsere Vorbildrolle erfüllen, werden wir in Deutschland und dann auch in Europa die Herausforderungen bewältigen und als Wertegemeinschaft wachsen.

Josip Juratovic ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn. Er ist Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Berichterstatter für Südosteuropa.