GroKo-Entscheidung: So reagieren SPD-Politiker aus der Region

22/01/2018

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 21.01.2018, von Gertrud Schubert und Bärbel Kistner

Annette Sawade und Josip Juratovic loben die engagierte Debatte auf dem SPD-Sonderparteitag und begrüßen das Ergebnis. Auch Harry Mergel und Markus Herrera Torrez sind mit der Entscheidung des Parteitages zufrieden.

Etwas mehr als die Hälfte der SPD-Delegierten stimmten beim Sonderparteitag in Bonn für Koalitionsverhandlungen. Foto: dpa

Mit spürbarer Erleichterung reagieren SPD-Vertreter in der Region Heilbronn-Franken am Sonntagnachmittag auf das Abstimmungsergebnis in Bonn. Beim SPD-Parteitag hat eine knappe Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Annette Sawade, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, war als Delegierte live beim Parteitag und lobt am Ende die „sehr gute Debatte“. Noch nie habe sie erlebt, dass alle im Saal geblieben waren. „Die Reden waren sehr gut, die Leute haben mit sich gerungen.“

Schon viel erreicht in den Sondierungen

Aus kommunalpolitischer Perspektive gesehen hätten die Sondierungsgespräche schon viel erreicht: „Man sollte die Chance nutzen“, findet Sawade. Gleichzeitig betont sie, es sei wegen der Mitgliederbefragung ja noch alles offen: „Ich möchte ein sauberes Ergebnis und nicht, dass auf Teufel komm raus mitregiert wird.“

Beim SPD-Sonderparteitag haben die baden-württembergischen Delegierten mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene gestimmt. Nach Angaben eines Parteisprechers votierten am Sonntag in Bonn von den 47 Delegierten 35 mit Ja, darunter Landesgeneralsekretärin Luisa Boos. 12 Delegierte stimmten mit Nein. Zudem gab es zwei Ja-Stimmen von Landesparteichefin Leni Breymaier und der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt, die als Mitglieder des Bundesparteivorstandes ebenfalls stimmberechtigt waren.

Die Ablehner hatten berechtigte Argumente, deshalb sei das knappe Gesamtergebnis nachvollziehbar, erklärt der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Er hatte ein eindeutiges Votum erwartet. Die „sehr lebendige Debatte“ mit mehr als 100 Wortmeldungen habe zusätzlich Argumente für die Koalitionsverhandlungen gebracht. Etwa die Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, eine gerechtere Honorarordnung für privat und gesetzlich Versicherte „als kleiner Einstieg in die Bürgerversicherung“ sowie eine Änderung der Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge.

Für Juratovic war es ein gelungener Parteitag. Jetzt sei die SPD wieder gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Auch kleine Schritte der Veränderung sind für die Gesellschaft wichtig.“ Von der Opposition aus hätte die SPD zwar ihr Profil schärfen können, „aber von dort aus erreicht man nichts. Den sozial Schwachen ist nicht geholfen, wenn wir nicht regieren.“

Mergel: „Jetzt stimmt der Kurs“

Die SPD habe sich nach der Bundestagswahl „auf einen politischen Horrortrip begeben“, beschreibt der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel sein Leiden an seiner Partei: „Wir sind noch nicht am Ende der Reise, zumindest stimmt jetzt aber der Kurs.“ Er erwartet, dass die Partei nach der intensiven Auseinandersetzung jetzt zusammensteht, „kraftvoll und selbstbewusst“ in der großen Koalition so viel sozialdemokratische Politik wie möglich „wahrnehmbar“ − das Wort ist Mergel wichtig − umsetzt. Er hege keinen Zweifel daran, dass die SPD sich jetzt „an das gute demokratische Prinzip Mehrheit ist Mehrheit“ halte und geschlossen auftrete.

Markus Herrera Torrez ist froh über das Ergebnis. Dass es knapp werden würden, war dem Kreisverbandsvorsitzenden Heilbronn-Land klar: „Es war viel Spannung im Raum.“ Der Politiker ist sich der Verantwortung bewusst: „Niemand jubelt und freut sich auf die Verhandlungen.“ Dass die Enttäuschung bei den Jusos groß ist, kann der ehemalige Landesvorsitzende der Jugendorganisation nachvollziehen: „Sie haben sehr gut gearbeitet und werden auch nicht aufgeben.“ Die schwierige Regierungsbildung habe die Politik lebendiger gemacht: „Die Bürger haben mitbekommen, was auf dem Spiel steht.“

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