Haushalt 2015: Zusätzliche Mittel für Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche

18/11/2014

Pressemitteilung | 18. November 2014 |

Haushalt 2015: Zusätzliche Mittel für Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche

Nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses, in der der Bundeshaushalt 2015 für alle Ministerien endgültig verabschiedet wurde, zieht Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, für den Bereich Migration und Integration eine positive Bilanz: „Wir entsenden mit dem neuen Haushalt ein wichtiges Signal an kürzlich eingewanderte Menschen in unserem Land: ‚Ihr seid willkommen und wir unterstützen euch, damit ihr euch in Deutschland möglichst gut einleben könnt!‘ Die Fortschritte tragen dabei eine klare SPD-Handschrift – darüber freue ich mich besonders!“

Juratovic sagt weiter: „Ein wichtiger Schritt ist, dass die Migrationsberatungsdienste sowohl für erwachsene Zuwanderer als auch für Jugendliche im kommenden Jahr besser ausgestattet sein werden“, berichtet Juratovic. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) erhält 8 Millionen Euro zusätzlich, die Jugendmigrationsdienste (JMD) wurden um 1 Million Euro aufgestockt. Durch die Aufstockung wird vor allem ein Zeichen an die unterfinanzierten Migrationsberatungsdienste für Erwachsene gesetzt, bei denen zuletzt ein Berater auf 300 Fälle kam. Ursprünglich hatte man mit einem Verhältnis 1:60 gerechnet.

Lobend erwähnt der Integrationsbeauftragte außerdem, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Zuge des parlamentarischen Haushaltsverfahrens weitere 300 Plan- und Tarifstellen gewährt werden konnten: „Durch die Aufstockung werden wir unserem eigenen Anspruch besser gerecht: Jeder Asylantrag soll angemessen intensiv und zeitnah bearbeitet werden.“

Bei den Integrationskursen zieht der Heilbronner Abgeordnete eine gemischte Bilanz: „Ich freue mich darüber, dass die im letzten Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro auch weiterhin den Integrationskursen zu Gute kommen. Die Mittel werden damit reichen, um die Kursnachfrage auch weiterhin zu decken.“

Für die Zukunft setzt sich Juratovic gleich die nächsten Ziele: „Wir müssen die Qualität der Integrationskurse verbessern, insbesondere die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Dies wird eine Aufgabe, der wir uns als Parlament in den kommenden Haushaltsverhandlungen stellen müssen!“