Herausforderungen annehmen, Versprechen halten.

25/11/2015

Pressemitteilung vom 25.11.2015
Juratovic kommentiert Bundeshaushalt 2016 aus Sicht der Region.

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic kommentiert die Ergebnisse der Haushaltsentscheidungen für die Region Heilbronn wie folgt: „Wir werden unserer Verantwortung gerecht – nicht nur in der aktuellen Flüchtlingssituation, sondern auch gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir gehen die Herausforderungen der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge an, ohne unsere anderen Aufgaben und Versprechen zu vergessen.“

Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsverhandlungen war die Flüchtlingssituation: „Wir stellen Mittel für die Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung ebenso bereit, wie Mittel für Integration, Soziales und Innere Sicherheit“, erklärt Juratovic. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses lobt er besonders die Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die mit zusätzlichen 400 Millionen Euro nochmals deutlich erhöht wurden.

Auch in der Region erwartet der Heilbronner Abgeordnete für die Haushaltsbeschlüsse daher Zustimmung. „Bei zahlreichen Gesprächen mit Kommunalvertretern habe ich große Besonnenheit und Zuversicht, aber auch forderndes Vertrauen in verlässliche Flüchtlings- und Asylpolitik gespürt“, erinnert sich Juratovic. Im Umgang mit den Flüchtlingszahlen im Stadt- und Landkreis Heilbronn zeige sich, dass der Region ihre Netzwerke und ihre Wirtschaftskraft, aber auch ihre ehrenamtlichen Vereinsstrukturen zu Gute kommen. „Wir helfen hier politisch nicht nur durch die vereinbarten Bundeszuschüsse pro Flüchtling, sondern durch die Unterstützung der Ehrenamtlichen. So werden auch die regionalen Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in Heilbronn, Weinsberg und Widdern von bundesweit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich profitieren“, erklärt Juratovic. Des Weiteren werden Integrationsprojekte sowie Beratungsstellen für Jugendliche und Erwachsene mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Von den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse könnten die Träger in der Region profitieren. Als Schritt in die richtige Richtung wertet Juratovic den damit verbundenen Maßgabebeschluss, die Kursangebote dahingehend zu überprüfen, wie eine hohe Qualität und eine angemessene Vergütung des Lehrpersonals gewährleistet werden kann.

Zudem wird der Bund im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Plätze finanzieren. „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug leistet einen wichtigen Beitrag für Integration und Akzeptanz. Davon profitieren die vielen Ehrenamtlichen, aber auch engagierte Flüchtlinge selbst“, erläutert der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Seit gestern können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

„Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern können. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit dem Haushalt 2016 unsere Versprechen halten für mehr sozialen Wohnungsbau, bessere Infrastruktur, mehr Investitionen, gute Kinderbetreuung und mehr Geld für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen“, resümiert Juratovic abschließend einige weitere Haushaltseinzelpläne.

Hintergrund: In dieser Woche finden, nach den sogenannten Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss die abschließenden Beschlüsse zu den Einzelplänen im Plenum des Deutschen Bundestags statt. Am Freitag 27. November 2015 erfolgt die abschließende namentliche Abstimmung über den Bundeshaushalt 2016.