Ist Mazedonien noch ein sicherer Herkunftsstaat?

13/05/2015

Pressemitteilung |12. Mai 2015 |

Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und im Auswärtigen Ausschuss Berichterstatter für Südosteuropa, erklärt:

„Die Situation in Mazedonien war und ist hochexplosiv. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es während der Regierungskrise in Mazedonien zum offenen Konflikt ausartet.

In dieser Situation ist es für mich nur schwer vorstellbar, Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Mazedonien abzuschieben. Politische Verfolgungen, vor allem der freien Journalist/innen und politisch Andersdenkenden, sind in Mazedonien immer mehr auf der Tagesordnung. Ob das Land immer noch als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden kann, gilt es sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls auszusetzen oder wieder zurückzunehmen.

Das Aufbrechen des Konflikts zeigt: Mazedonien ist politisch am Ende. Korruption und Medienkontrolle sind alltägliche Bremsen für eine stabile Demokratie. Das Land braucht ein funktionsfähiges Parlament. Nur durch Neuwahlen, die demokratischen Ansprüchen genügen, kann das Land wieder politische Stabilität erringen. Einen solchen Erfolg sollte die Europäische Union würdigen und dem EU-Beitrittsprozess Mazedoniens einen neuen Impuls verleihen.“

Hintergrund: Am 9. und 10. Mai kam es in Kumanovo, der drittgrößten Stadt Mazedoniens, zu Ausschreitungen. Die mazedonische Regierung sprach von „Terroristen“, die „aus dem Ausland“ eingedrungen waren, um das Land zu destabilisieren. Gleichzeitig wurden Stimmen laut, die mazedonische Regierung habe selbst diese Gewaltaktion initiiert.