Die Krise in der EU mit Vernunft meistern

13/08/2012


Jahresempfang der Heilbronner SPD mit Europaminister Friedrich auf dem Neckar

Auf ihrem traditionellen Jahresempfang diskutierten die SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und -Land bei einer Schifffahrt auf dem Neckar gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sport. Die Sozialdemokratie nimmt damit Kurs auf die Bundestagswahl 2013 und will nach dem Wechsel im Land nun auch einen rot-grünen Wechsel im Bund erreichen.

Besonderer Gast aus den Reihen der baden-württembergischen Landesregierung war der SPD-Minister für Europa- und Bundesratsangelegenheiten Peter Friedrich, der zur Bewältigung der Krise in der EU referierte. Europa brauche eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit guter Arbeit, sozialem Fortschritt und ökologischer Nachhaltigkeit gleichberechtigt nebeneinander stelle, so Friedrich. Deswegen fordere die Sozialdemokratie eine soziale Mindestharmonisierung. Ein Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes um die niedrigsten Standortkosten nationaler sozialer Sicherung müsse verhindert werden. Grundlage für die Qualität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sei eine angemessene und sozial gerechte Besteuerung. Eine sinnvolle europäische Politikstrategie müsse einen schädlichen Steuerwettbewerb unter den 27 EU-Mitgliedstaaten verhindern.

Für Minister Friedrich steht fest, dass die gemeinsame europäische Idee wieder aufleben muss und eine langfristige Wachstumsstrategie notwendig ist. Zur dringend notwendigen Regulierung der Finanzmärkte und Durchsetzung gehöre eine angemessene Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Reparaturkosten der Krise in Form der Finanztransaktionssteuer. Die deutsche Position hierzu habe die Sozialdemokratie entscheidend geprägt. Weiterhin konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen durchsetzen, dass sich die Bundesregierung nun neben dem Fiskalpakt für einen europäischen Wachstumspakt und für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa einsetzen wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer betonten, dass die Region Heilbronn-Franken durch ihre starke industrielle Struktur, durch viele Weltmarktführer und ein reiches kulturelles Erbe hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft im Herzen Europas mitbringe. Dabei müsse die Politik aber für weiterhin gute Rahmenbedingungen sorgen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur am Neckar. „Der Neckar ist eine wichtige Lebensader unserer Region. Deshalb freue ich mich, dass das Containerterminal in dieser Woche eröffnet wird. Zudem werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung für die Verlängerung der Neckarschleuse gewährleistet wird – auch wenn CDU und FDP in Berlin die Neckarschleusen in Frage stellen“, so Josip Juratovic.

Bild von Richard Mall zur freien Verwendung.
Bildunterschrift:
MdB Josip Juratovic (r.) und MdL Rainer Hinderer (Bildmitte) im Gespräch mit Landesminister Peter Friedrich.

Heilbronn, den 25.7.2012