Josip Juratovic kritisiert Jobcenter-Reform der Bundesregierung

28/01/2010


28. Januar 2010 – Anlässlich der Forderungen zu Nachbesserungen an der Jobcenter-Reform erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: „Ministerin Ursula von der Leyen täte gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. Die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center haben schon jetzt eine verheerende Wirkung. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag mehr Bürokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Daher spricht sich auch der Bundesrechnungshof gegen das Reformvorhaben aus.“

Vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Rückgang der gemeldeten Stellen sollten sich die Mitarbeiter mit voller Kraft auf die Beratung und Vermittlung Jobsuchender konzentrieren und nicht ihre Ressourcen mit der Trennung von Aktenbergen verschwenden, so der Arbeitsmarktpolitiker Juratovic weiter.

Zahlreiche Fragen seien noch nicht einmal annähernd geklärt. Stehen der Bundesagentur genügend Mitarbeiter zur Verfügung? Können die entstehenden EDV-Probleme gelöst werden?
„Wir brauchen Hilfen aus einer Hand für die Menschen und kein Ämterhopping. Wir brauchen eine Wertschätzung für die schwierige Arbeit, die die Mitarbeiter in der ARGE Heilbronn leisten. Die Beschäftigten in den Jobcentern haben einen schweren Job und verdienen Unterstützung und keine Hängepartie“, so Juratovic.

Die sinnvollste Lösung sei eine Verfassungsänderung. Die SPD stehe dazu und habe bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.