Josip Juratovic zu den Äußerungen des ungarischen Außenministers: Kriegerische Rhetorik völlig fehl am Platz

07/09/2017

Josip Juratovic, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Urteil des EuGH zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen.

„Als Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bin ich empört über die kriegerische Rhetorik, die wir dieser Tage in Europa hören müssen. Der ungarische Außenminister spricht von einer ‚Vergewaltigung‘ europäischer Werte und dass die ‚Schlacht‘ jetzt erst begönne. Ein solcher Ton ist völlig verfehlt im Ringen um ein friedliches Europa der Zukunft. Europa ist eine Solidargemeinschaft, die langfristig nur gelingen kann, wenn wir zusammen den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Die steigende Zahl der Geflüchteten weltweit ist eine solche Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können.

Daher bin ich dem Europäischen Gerichtshof dankbar dafür, mit seinem Urteil eine Klärung herbeigeführt zu haben. Die Europäische Union funktioniert eben nicht, wenn sich manche nur die Rosinen rauspicken wollen. Bei allen inhaltlichen Differenzen appelliere ich an die Kritiker der EuGH-Entscheidung, sich im Ton zu mäßigen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten.“