Juratovic: „CDU verhindert die Bekämpfung von Kinderarmut!“

09/02/2011

Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen von der Bundesregierung
geplant

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Einigung im Vermittlungsausschuss über die Hartz-IV-Regelsätze verhindert. Beraten wurden drei Themen: Die Höhe der Regelsätze, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und Mindestlöhne. Ministerin von der Leyen inszeniert sich nun als Retterin der bedürftigen Kinder, indem sie behauptet, das Bildungspaket sei ihr größtes Ziel. Damit wolle sie Kinderarmut verhindern.

Wahr ist jedoch: Von der Leyen verhindert eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut.

Das Bildungspaket kann zwar helfen, um die Kinder, die derzeit von Armut betroffen sind, zu fördern. Mindestens genauso wichtig ist jedoch die Bekämpfung der Ursachen von Kinderarmut, die in der Einkommensarmut der Eltern begründet ist. Juratovic: „Wenn Eltern durch faire Löhne und gerechte Regelsätze ein anständiges Leben für sich und ihre Familien sichern können, ist das die beste Bekämpfung von Kinderarmut!“

Union und FDP haben die Verhandlungen absichtlich scheitern lassen

Die Bundesregierung war nicht in der Lage, eine einheitliche Position abzustimmen. Juratovic: „Eigentlich mussten wir mit vier Parteien verhandeln: CDU, CSU, FDP und Ursula von der Leyen. Die Forderungen der Bundesregierung waren orientierungslos und unklar. So kann man nicht verhandeln!“

Hintergrund – Die Kernforderungen der SPD waren:

– Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen verhindert werden.

-Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen.

-Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Mio. Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. „Equal Pay“ in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird.

09. Februar 2011