Juratovic begrüßt Kabinettsbeschluss für „größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“

18/03/2015

Pressestatement | 18.3.2015

Zur heutigen Kabinettsentscheidung für den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 äußert sich der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) wie folgt:

„Die heutige Entscheidung ermöglicht höhere finanzielle Entlastung der Kommunen. Ich bin froh, dass wir unser Ziel nun noch besser umsetzen können. Insgesamt wird es zusätzlich zu den angekündigten 10 Milliarden Euro weitere 5 Milliarden Euro für Investitionen geben. Gerade in Punkto Verkehrswege und Bildungsausbau kann keine bessere Investition für die Zukunft getroffen werden.“

Auch als Gemeinderat freut sich Juratovic:

„Aus meinen Gesprächen im Wahlkreis weiß ich, wie eng der finanzielle Spielraum mancher Gemeinden ist. Für einige Gemeinden schnürt der eigene Haushaltsplan ein zu enges Korsett für Investitionen. Mit dem Sondervermögen für finanzschwache Kommunen bringen wir dagegen einen Fonds auf den Weg für bessere Infrastruktur, bessere Bildungsinfrastruktur und mehr Klimaschutz. Auch Baden-Württemberg wird mit gut 248 Millionen Euro seine finanzschwachen Kommunen unterstützen können. Wir rüsten unsere Gemeinden für die Zukunft!“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt werden der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 Mrd. Euro, sowie 7 der 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2019 umgesetzt. Nach Lesungen im Bundestag werden die Neuregelungen voraussichtlich im Sommer in Kraft treten können.

Bei Rückfragen können Sie die Heilbronner Mitarbeiterin Melanie Rüth unter 07131/783616 oder josip.juratovic.wk@bundestag.de kontaktieren.