Juratovic begrüßt „Emmely-Urteil“

15/06/2010

11. Juni 2010 – Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall der
Bagatellkündigung einer Supermarktkassiererin, die einen von Kunden liegengelassenen Getränkebon eingelöst hatte, erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: „Glückwunsch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist gut, dass das Bundesarbeitsgericht mit der so genannten „Emmely“-Entscheidung die Gelegenheit zu einer Kurskorrektur genutzt hat. Als erfahrener, ehemaliger Betriebsrat weiß ich, dass in so einem Fall eine Abmahnung, ein Verweis oder ein strenger Verweis völlig ausgereicht hätte.“

Die immer wieder geäußerte Kritik an der bestehenden Rechtsprechung sei offenbar angekommen. Die Supermarktkassiererin, der nach 31 Arbeitsjahren eine erstmalige Pflichtverletzung im Gegenwert von 1,30 Euro vorgeworfen werden konnte, darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil der Schaden nur gering sei und überdies das verlorene Vertrauen gegenüber der Arbeitnehmerin wiederhergestellt werden könne. Ohne dieses Vergehen verharmlosen zu wollen müsse man alle Straftaten in der Relation sehen: Wenn ein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens Steuern in Millionenhöhe hinterzieht und ihm eine Haftstrafe erspart wird, sei das einer Supermarktkassiererin, die nach vielen Berufsjahren wegen 1,30 Euro die Kündigung erhalte nicht zu vermitteln. „Ich freue mich, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Fall gezeigt hat, dass unser Staat ein gerechter Staat ist“, so der Arbeitsmarktpolitiker Juratovic.

Das Bundearbeitsgericht liege mit seiner neuen Rechtsprechung inhaltlich nahe an der Regelung, die die SPD im Februar 2010 als erste Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat. Eine entsprechende Gesetzesinitiative unterstützen mittlerweile 38 namhafte Wissenschaftler (siehe Komitee „Solidarität mit Emmely“). „Es wäre nur naheliegend, die neue Rechtsprechungslinie nun auch gesetzlich klarzustellen“, so der Heilbronner SPD-Abgeordnete.