Juratovic bei Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung

28/10/2011

Für ein Europa der Werte

„Wir brauchen ein Europa der Werte und nicht des Wettbewerbs. Wir brauchen ein Europa für die Menschen und nicht für die Märkte“, bringt es der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete zu Beginn der Podiumsdiskussion „Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Europa Zentrum Baden-Württemberg auf den Punkt. Im voll besetzten Saal des Ringhotels Heilbronn tauschten Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft ihre Meinungen aus.

Juratovic plädierte für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn: „Nur so schaffen wir es, dass die Maxime gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“ Dann sei weder die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Problem noch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. „Fachkräfte ziehen wir nur an, wenn sie nicht ausgebeutet werden“, so der Arbeitsmarktpolitiker und frühere Audi-Betriebsrat. Die Einführung eines Mindestlohns würde für 5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland eine Gehaltserhöhung bedeuten, der Staat würde 7 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen, rechnete Juratovic vor.

Auch die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) sprach sich für einen fairen Wettbewerb aus: „Es sollte für jeden Arbeitnehmer das Arbeitsrecht des Staates gelten, in dem er auch tatsächlich beschäftigt ist. Das Problem derzeit ist, dass ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland einen Mindestlohn nur dann bezahlen müssen, wenn er allgemeinverbindlich ist. Wenn es aber keine Mindestlöhne gibt, müssen diese auch nicht respektiert werden.“ Deshalb sei die Hauptforderung in Europa der Mindestlohn, den die meisten europäischen Staaten bereits haben, so die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die europäische Dienstleistungsrichtlinie.

„Wir haben eine unzureichende Willkommenskultur“, kritisierte Bernd H. Rath, Geschäftsführer der BERA Personaldienstleistungen GmbH, der seine Erfahrungen aus der Praxis in die von dem Kommunikationsberater Uwe Roth geleitete Diskussion einbrachte: „Wir zahlen die gleichen Löhne für Facharbeiter wie unsere Nachbarländer, sonst kommen die Facharbeiter gar nicht zu uns.“ Er ist der Meinung, dass sich die Arbeitgeber von selbst ändern müssten, weil ihnen sonst die Arbeitskräfte weg bleiben. Die Einführung eines Mindestlohns begrüße er. Gleichwohl suchen sich viele Fachkräfte aus den osteuropäischen Ländern lieber Stellen in Holland oder England.

Die Mobilität am Arbeitsplatz stecke in Deutschland noch in den Kinderschuhen, so Dr. Katrin Distler, die beim DGB für Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zuständig ist und zudem Grenzgänger berät. Auch sie betonte, dass ein Mindestlohn viele Probleme lösen könne. „Der europäische Raum soll zusammen wachsen, dafür machen wir Gesetze“, so die EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt abschließend nach der rund zweistündigen Diskussion.

Heilbronn, den 28.10.2011