Juratovic: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden

19/11/2009


19. November 2009 – Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic weist darauf hin, dass am heutigen Freitag, 20. November, weltweit das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention begangen wird. Die Konvention sichert Kindern und Jugendlichen umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung zu.

„In Deutschland gibt es nicht nur Grund zum Feiern, denn Kinderrechte sind nicht überall verwirklicht. Die Kinderrechtskonvention gilt hierzulande nur eingeschränkt, da die damalige schwarz-gelbe Koalition 1992 eine Vorbehaltserklärung abgegeben hat. Diese betrifft die Rechte von Flüchtlingskindern. Die SPD fordert seit Langem, dass Kinderrechte in Deutschland endlich vorbehaltlos umgesetzt werden“, so Juratovic.

Der Heilbronner Sozialpolitiker sieht weiteren Handlungsbedarf für die Rechte von Kindern mit Behinderung. Während in vergleichbaren Ländern 90 Prozent aller Kinder gemeinsam unterrichtet werden, besuchen in Deutschland nur knapp 16 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule. „Kinder mit Behinderung dürfen nicht länger in Kindergärten und Schulen ausgegrenzt werden“, so Juratovic. Zwar gebe es immer mehr Einrichtungen auch in der Region, die integrativ arbeiten, aber es bleibe noch viel zu tun.

Juratovic will sich mit seiner Arbeit auch weiter dafür einsetzen, dass Kinderrechte bekannter gemacht werden. „Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen.“ Darum sei mehr Aufklärungsarbeit in Kitas und Schulen notwendig.

Im Bundestag macht sich Juratovic dafür stark, dass Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufgenommen werden: „Eine solche Verfassungsänderung würde unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhilft und für kindgerechte Lebensbedingungen sorgt.“