Juratovic kritisiert Rambo-Methoden bei Arbeitsmarktpolitik

08/06/2010

8. Juni 2010 – „Wer nach Einsparungen im Etat des Arbeitsministeriums ruft, der hat die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor Augen, denn alle anderen Ausgaben sind wie das Arbeitslosengeld I verpflichtend vorgegeben“, sagt der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) zu den aktuellen Sparvorhaben der Bundesregierung.

Arbeitsmarktpolitik sei Zukunftspolitik und somit eine Investition in die Mennschen. Gerade angesichts der aktuellen Schulden- und Eurokrise ist eine gute Unterstützung für Arbeitsuchende unerlässlich.

Die OECD warne eindringlich davor, dass der Arbeitsmarkt das Sorgenkind bleiben könnte. Nehme man den Haushalt des Jahres 2010 als Basis, dann gehe es in den Sicherungssystemen der Arbeitslosenversicherung und in der Grundsicherung um einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Von den Kürzungen betroffen wären die Qualifizierungsangebote oder die Hilfen für benachteiligte Jugendliche und Ältere, so der Arbeitsmarktpolitiker.

„Eine solche Rambo-Politik passt nicht zu einem Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren aus demographischen Gründen noch verschärfen wird“, sagt Juratovic.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre für Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerin Ursula von der Leyen müssten Zeichen setzen, damit eine gute Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren möglich bleibe. Auf der für Juni geplanten Sparklausur der Bundesregierung hätten beide dazu eine Chance.