Kahlschlag der Arbeitsmarktpolitik

23/09/2011

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Bundestag ihre sogenannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik durchgewunken.

Josip Juratovic, Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisiert: „Künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung anzubieten oder Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft.“ Union und FDP nehmen damit denen, die Förderung am Nötigsten haben, nämlich den Langzeitarbeitslosen, jegliche Chancen.

Juratovic hatte bereits mehrfach gemeinsam mit Birgitt Wölbing der Arkus gGmbH und Hannes Finkbeiner von der Aufbaugilde auf die fatalen sozialen Folgen des schwarz-gelben Spardiktats hingewiesen. Jedoch ohne Erfolg – Union und FDP kürzen trotz der massiven Kritik der Betroffenen, der Beschäftigungsträger und der Experten.

Juratovic weiß, was die Kürzungen für die Betroffenen bedeuten: „Viele Menschen werden voll auf staatliche Almosen angewiesen sein. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Menschen dann das Gefühl erlangen, dass sie von der Gesellschaft nicht gebraucht werden. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb hat der Deutsche Bundestag am 23. September die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Ursula von der Leyen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat parallel zum Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung einen eigenen Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren – Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen“ eingebracht und klare Alternativen zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgezeigt.

Berlin, 23.09.2011