Keine Angst vor dem Einwanderungsgesetz

15/11/2016

Erscheinen in der Frankfurter Rundschau vom 15.11.2016

BERLIN/STUTTGART

Josip Juratovic und Leni Breymaier zum Einwanderungsgesetzentwurf der SPD-Fraktion

Meinungsartikel

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat hierzulande viele Menschen überrascht. Auch weil er so deutlich zeigt, dass rechtspopulistische, stark vereinfachende Politiker nicht nur salonfähig geworden sind, sondern auch für viele Menschen wählbar. Das wird die politische Auseinandersetzung auch in Deutschland prägen, denn: bereits jetzt ist es so, dass komplexe politische Wahrheiten mitunter nicht ausgesprochen werden, aus Angst, Populisten in die Hände zu spielen.

Das lässt sich gut an den politischen Reaktionen auf den Vorschlag der SPD zum Eiwanderungsgesetz beobachten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt zum Beispiel, wir bräuchten derzeit kein solches Gesetz, es sei Herausforderung genug, die vielen Flüchtlinge zu integrieren. Stephan Meyer von der CSU behauptet, das Ziel müsse eine Begrenzung der Migration sein, und ein Einwanderungsgesetz sei derzeit ein falsches Signal. Diese Sichtweise bedient zwar die Ängste der Menschen, ist aber überhaupt nicht zielführend. Denn der SPD geht es um etwas ganz anderes.

Unsere Gesellschaft stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen – auch demografisch. Wir werden aufgrund unserer niedrigen Geburtenzahlen in den kommenden Jahrzehnten Millionen Fachkräfte brauchen. Bereits jetzt können nicht alle freien Ausbildungsplätze vergeben werden. Und das ist erst der Anfang! Wir werden immer mehr Menschen brauchen, die unsere Alten pflegen, die moderne Technologien beherrschen und weiterentwickeln und solche, die die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen gewährleisten. Um es an einem Beispiel konkret zu machen: Die Zahl Pflegebedürftiger in Deutschland wird sich bis 2030 um bis zu 50 Prozent erhöhen. Die Zahl derer, die in der Pflege arbeiten, geht derweil zurück. Demnach werden wir allein dort etwa 500.000 Vollzeitkräfte brauchen. Ohne Menschen „von außen“ wird unsere Gesellschaft nicht existieren können. Zumindest nicht als die wohlhabende, pluralistische, moderne Gesellschaft, die sie derzeit ist.

Wenn wir den Aufgaben der Zukunft also Rechnung tragen wollen: die Wirtschaft in Deutschland stärken, unsere Sozialsysteme sichern, und vor allem eine weitere Erhöhung des Rentenalters verhindern, dann müssen wir jetzt handeln. Ein Teil unserer Verantwortung ist dabei, die Qualifizierung von hier lebenden Arbeitskräften zu fördern, die bislang aus unterschiedlichsten Gründen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt hatten (Langzeitarbeitslose, Niedrigqualifizierte und immer noch viele Frauen). Ein anderer Teil unserer Zukunftsplanung ist eben das Einwanderungsgesetz. Damit möchten wir die Arbeitskräfte finden, die wir darüber hinaus dringend brauchen.

Die gesteuerte Einwanderung, die wir dabei im Blick haben, ist sozial notwendig, zukunftsweisend und absolut legitim. Denn: Unser SPD-Gesetzesentwurf fußt auf einem Punktesystem. Ähnlich dem bewährten kanadischen System, kann es den aktuellen Arbeitsmarktverhältnissen angepasst werden. Damit gewährleistet es Wirksamkeit und Objektivität. Das Gesetz macht jedem Einwanderer/jeder Einwanderin schnell ersichtlich, wie gut seine/ihre Chancen, hier zu leben und zu arbeiten, stehen. Damit haben wir klare, überschaubare Regeln statt eines Paragrafendschungels und schieben Willkür den Riegel vor.

Klare Regeln für die Einwanderung, gute Arbeit für die Menschen, das ist das, was uns als Integrationsbeauftragten im Bund und als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg antreibt. Dabei ist es uns wichtig, dass es die Vielfalt unserer Gesellschaft ist, die Deutschland ausmacht. Von Hip Hop bis Oper, von Hemd bis Jogging-Hose, von Einwanderern bis gefühlten Ur-Germanen – mit diesem bunten Reichtum identifizieren wir uns; das macht unsere Stärke aus. Gleichwohl ist es wesentlich, zu steuern und zu planen. Das tun wir in allen anderen Politikfeldern – Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit – und so wollen wir es auch bei der Einwanderung halten.

Dabei sind wir uns als Gewerkschafter unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande bewusst. Diese Achtsamkeit prägt unsere Politik: Wenn wir Einwanderung aus den geschilderten Gründen fordern, müssen wir gleichzeitig erschwinglichen Wohnraum bauen. Wir müssen auch verhindern, dass gesetzliche Schlupflöcher im Niedriglohnsektor bestehen – wir wollen gute Arbeit für alle. Das Gesamtpaket ist durchdachte sozialdemokratische Einwanderungspolitik. Daran werden wir uns messen lassen.

Was kein Gesetz der Welt leisten kann, ist eine offene und zugewandte Geisteshaltung, mit der unser Land seine Einwanderer willkommen heißt. Sie sollten willkommen sein, hier ihre Familien zu haben, sich in Vereinen und Parteien zu engagieren, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – eben ganz normal in Deutschland zu leben.

Mit der Vorlage dieses Gesetzes tun wir ein weiteres Mal das, was wir als SPD schon seit Beginn dieser Koalition getan haben: Wir ergreifen die politische Initiative zur Gestaltung unseres Landes. Wie schon beim Mindestlohn, bei der Lohngleichstellung von Frau und Mann und bei der Regulierung von Leiharbeit initiieren und erreichen wir Verbesserungen für die Menschen. Wir handeln dabei unabhängig von veränderlichen Stimmungen. Das ist gut so und wir sind stolz darauf. Doch nun erwarten wir die Unterstützung unseres Koalitionspartners im Bund. Wir haben vorgelegt, jetzt ist die Union – hoffentlich angstfrei – am Zug.

Josip Juratovic ist seit 2014 der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. 

Leni Breymaier ist Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Seit 2007 ist sie ver.di-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg.