Klares Bekenntnis der Regierung zur PKW-Maut

23/03/2010

19. März 2010 – Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung plant eine PKW-Maut. Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben am Freitagmittag in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt.

„Wir lehnen eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer Vignette ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn“, sagt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Allein die Gegenfinanzierung für eine Kompensation durch die Abschaffung der Kfz-Steuer würde für jeden Autofahrer eine Pkw-Vignette von 200 Euro pro Jahr bedeuten. Damit sei noch kein zusätzlicher Cent mehr für das Staatssäckel eingenommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert. Mit ihrem Abstimmungsverhalten straft die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich selbst Lügen. Die Beteuerungen der Kanzlerin Merkel, Autofahrer nicht durch eine PKW-Maut zu schröpfen, seien seit heute widerlegt. Verkehrsminister Ramsauer, der seine Pläne versehentlich in einem Interview offenlegte und von der Kanzlerin zum Dementi gezwungen wurde, verfolgt die Mautpläne weiter. Es gehe nicht mehr um „ob“, sondern um „wie“.

„Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht“, so Juratovic. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen die Sozialdemokraten auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab: „Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften.“