Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

19/02/2013

Die SPD hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpft werden soll.

Es soll klarer gefasst sein, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen. Auch Schein-Selbständigkeiten sollen klarer definiert werden. Betriebsräte sollen mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz bekommen.

„Durch unseren Antrag könnten wir verhindern, dass der Mindestlohn für die Leiharbeit unterlaufen wird, sonst droht eine neue Welle bei der Ausdehnung der Niedriglöhne“, so der SPD-Arbeitsmarktpolitiker.
Schlachtereien, Lebensmitteldiscounter und Paketzusteller – in zahlreichen Branchen nimmt die Zahl der Beschäftigten zu, die nicht der Stammbelegschaft angehören, sondern einen Arbeitsvertrag bei einer Drittfirma besitzen.

Werkverträge haben in der arbeitsteiligen deutschen Gesellschaft eine lange Tradition, jedoch werden sie zunehmend von Arbeitgebern genutzt, um die Personalkosten zu reduzieren. Gruppen von Arbeitnehmern oder Solo-(Schein)Selbstständige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt beziehungsweise ganze Betriebsteile ausgegliedert. Lohndumping, mangelnder sozialer Schutz der Beschäftigten und die Umgehung der Mitbestimmung sind die Folge. Prekäre Beschäftigung nimmt immer neue Formen an.

Kaum ist die Regulierung der Leiharbeitsbranche und Einführung eines Mindestlohnes für Leiharbeiter umgesetzt, missbrauchen Arbeitgeber Werk-, Dienst-, oder Geschäftsbesorgungsverträge nicht nur als Instrument der Personalflexibilisierung, sondern vor allem um die Lohnkosten zu reduzieren.
Juratovic: „ Die Gesetzgebung muss unabhängig von der Vertragsform absolut engmaschig die Rechte von Arbeitnehmern absichern, dafür werde ich mich immer wieder einsetzen und stark machen.“

„Wir brauchen von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beinhaltet, die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte für Fremdpersonal in den Unternehmen ausweitet und Sanktionen bei Missbrauch festschreibt“, fordert SPD-Politiker Josip Juratovic weiter. Sofern kein eigenständiges Werk erstellt wird und das Werkvertragsunternehmen in den regulären Produktionsablauf eingebunden ist, handelt es sich um „Scheinwerkverträge“. Juratovic: „Diese Form der prekären Beschäftigung dient nur einem Zweck: dem Lohn und Sozialdumping!“

Berlin, den 19. Februar 2013