Mitgliederbrief zur Abstimmung der SPD-Basis über eine große Koalition

22/02/2018

Verschickt am 21.02.2018

An alle Mitglieder
der SPD- Kreisverbände
Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land

Liebe Genossinnen und Genossen,
die vergangenen Monate und vor allem Wochen waren für uns eine harte Zeit. Nach der Wahlniederlage am 24. September 2017 waren wir uns einig, dass die SPD in die Opposition gehen muss – einerseits, um eine starke, demokratische Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag zu ermöglichen, andererseits auch, um die Zeit zu nutzen, die Partei inhaltlich und personell zu erneuern.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben wir eine fundamental andere Situation vorgefunden: Deutschland hatte auch Ende des Jahres 2017 noch keine neue Regierung. Der Bitte von Bundespräsident Steinmeier Koalitionsmöglichkeiten mit der Union zumindest zu sondieren, konnten wir uns nicht verschließen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer Verantwortung für unser Land getragen, so auch in dieser schwierigen Lage!
Im Anschluss hat Andrea Nahles ihr Versprechen gehalten und harte Verhandlungen geführt. Das Ergebnis ist ein starker Koalitionsvertrag, der bei den Themen Europa, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente und Pflege eine „klare sozialdemokratische Handschrift“ trägt. Dass wir nun endlich so viele sozialdemokratische Inhalte in dem Zukunftspakt – denn nichts anderes ist der Koalitionsvertrag – verankern konnten, ist ein großer Erfolg.
Dass diese Inhalte, deren klare Richtung es ist, das Leben von Millionen Menschen im Kleinen und Großen zu verbessern, auch wirklich durchgesetzt werden können, dafür sorgt die Ressortverteilung. Wir werden künftig das Außenministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Familienministerium sowie das Umweltministerium leiten. Das gibt uns die Möglichkeit, in zentralen Bereichen Deutschlands Zukunft entscheidend zu prägen.
Natürlich konnten auch wir uns nicht mit allen Forderungen durchsetzen und mussten mitunter schmerzhafte Abstriche machen. Ein Koalitionsvertrag ist immer auch ein Kompromiss – keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100% durchsetzen. Doch Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Und wer es mit der Verantwortung für unser Land ernst meint, der muss in der Lage sein, politische Übereinkünfte schließen zu können. Die Jamaika-Parteien haben das nicht verstanden. Dass Martin Schulz allerdings entgegen aller eigenen Versprechungen im Falle eines positiven Votums der Mitglieder in das Kabinett eintreten wollte, war alles andere als nachvollziehbar.
Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Briefe von Mitgliedern erhalten, die diese Ankündigung massiv kritisierten – wie überall in Deutschland. Wir begrüßen sehr, dass Martin Schulz auf seine Ansprüche verzichtet und der Parteivorstand Andrea Nahles als Parteivorsitzende nominiert hat. Bis zum außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden am 22. April wird Olaf Scholz, als stellvertretender Parteivorsitzender, den Parteivorstand kommissarisch leiten.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle Menschen in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Diesem Ziel näher zu kommen, dazu haben wir jetzt die Chance. Doch dazu brauchen wir Euer Votum.
Nur mit der vollen Unterstützung von Euch beim Mitgliederentscheid wird es uns möglich sein, sozialdemokratische Politik zu verwirklichen. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind für uns keine gangbare Alternative. Keine dieser beider Varianten führt zu besseren Ergebnissen in punkto sozialdemokratischer Politik.
Lasst die Kritiker reden: Das Maximale für unsere Wählerinnen und Wähler, sowie für Euch Genossinnen und Genossen können wir nur in Regierungsverantwortung erzielen. Und, Hand auf´s Herz, wenn die Gewerkschaften uns für unsere Verhandlungsergebnisse loben und die Arbeitgeberverbände und die CDU-Basis schäumen, haben wir als Sozialdemokraten doch vieles richtig gemacht, oder?
Herzliche Grüße
Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer

Hier finden Sie den Brief als pdf.