Nach Messerattacke: Juratovic ruft zu Besonnenheit auf

22/02/2018

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 22.02.2018

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete sieht einen Zusammenhang zwischen der Messerattacke eines 70-Jährigen auf drei Flüchtlinge und einer polarisierten Debatte um die Lage am Marktplatz.

Von Iris Baars-Werner

Nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerangriff eines 70-jährigen Heilbronners auf drei Flüchtlinge hat der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) die Bevölkerung zu Ruhe, Gelassenheit und Besonnenheit aufgerufen. In einem offenen Brief schildert der Gundelsheimer, der Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion ist, seine Sicht auf die Debatte um die Situation am Heilbronner Marktplatz: Der Bereich rund um die Kilianskirche sei „nicht nur zunehmend zum Politikum und Spielball verschiedener Interessen und Vorurteile geworden, jetzt wurde er auch Schauplatz eines Verbrechens“, stellt Juratovic einen Zusammenhang her. Die Kritik schaukle sich „durch Berichterstattung und Meinungsmache“ hoch.

„Es wird nichts totgeschwiegen“

Es könne keine Rede davon sein, dass etwas „totgeschwiegen oder nicht angegangen“ würde, so Juratovic weiter. Es gebe runde Tische und Gesprächsangebote. Zudem haben – wie mehrfach berichtet – Polizei und Stadt die Einsätze von Ordnungskräften und Streifenbeamten verstärkt. „Trotzdem wurde die Kritik an den örtlichen Verhältnissen lauter, maßloser und auch rassistischer“, so sein Urteil.

„Zur Lösungssuche gehört politisches Augenmaß und kein Aktionismus“

Seine Sorge formuliert er unumwunden: „Wenn wir uns jetzt nicht besinnen und zu einer gelassenen Haltung Menschen gegenüber finden, deren Sprache wir womöglich nicht verstehen, und die anders aussehen als der Durchschnittsdeutsche, werden sich noch mehr Verwirrte und Rassisten berufen sehen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Er ruft die Bürger zu mehr Vertrauen in die Politik auf, diese sei nicht untätig. Und zur Besonnenheit: „Zur Lösungssuche gehört politisches Augenmaß und kein Aktionismus oder politische Verantwortungslosigkeit“. Geflüchtete, Drogendelikte, Videoüberwachung und Platzverweise ständig zu vermengen, nennt der 59-Jährige „empörend“.

Mahnung an die Adresse der Medien

Juratovic mahnt auch die Medien: Die Berichterstattung pendele zwischen „Lob für Engagierte und erfolgreiche Geflüchtete“ und „Schwarzmalerei“ der Situation in der Innenstadt. Sein Fazit: „Diese polarisierende Sicht ist extrem verunsichernd.“ Die Wahrheit liege in der Mitte, Politiker müssten „Bedingungen des Ausgleichs schaffen“.

Die Beteiligten dürften sich „nicht widerstandslos dem unbegründeten Gefühl der Bedrohung hingeben“, schreibt der Abgeordnete des Wahlkreises Heilbronn. Politik vermöge nicht, „gegen ein subjektives Gefühl der Bedrohung vorzugehen, das einzelne verspüren, das aber jeder Grundlage entbehrt“. Er appelliert an die Bürger, den Marktplatz „als das zu sehen, was er ist: Ein Treffpunkt für alle“, gerade auch für jene, „die kein gemütliches Zuhause mit W-Lan haben“.

 

Der offene Brief von Josip Juratovic im Wortlaut

Liebe Heilbronnerinnen, liebe Heilbronner,

der Heilbronner Marktplatz ist in den letzten Monaten nicht nur zunehmend zum Politikum und Spielball verschiedener Interessen und Vorurteile geworden – jetzt wurde er auch Schauplatz eines Verbrechens. Seit Wochen schaukelt sich die Kritik an der Lage am Kiliansplatz durch Berichterstattung und Meinungsmache hoch. Und das, obwohl es diverse runde Tische und Gesprächsangebote gibt, die Schwierigkeiten thematisieren: die vielen jungen Geflüchteten vor Ort, den Müll, der beklagt wird, das Unbehagen mancher Passanten. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass irgendetwas am Kiliansplatz totgeschwiegen würde oder nicht angegangen.

Trotzdem wurde die Kritik an den örtlichen Verhältnissen lauter, maßloser und auch rassistischer. Und nun ist es geschehen: Ein 70-jähriger Mann hat anlasslos auf drei junge Geflüchtete eingestochen und einen 17-jährigen dabei schwer verletzt. Laut Polizei wollte der Mann „mit seiner Aktion ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen“. Soweit ist es also schon gekommen. Das ist unerträglich.

Wenn wir uns jetzt nicht besinnen und zu einer gelassenen Haltung Menschen gegenüber zurückfinden, deren Sprache wir womöglich nicht verstehen, und die anders aussehen als der Durchschnittsdeutsche, werden sich noch mehr Verwirrte und Rassisten berufen sehen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen! Ja, die Politik ist in der Pflicht für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Natürlich ist sie das. Es ist Aufgabe von Politikern, Flüchtlingspolitik für alle Beteiligten erträglich zu gestalten und den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Genüge zu tun. Und das tun wir! Und wo wir Probleme noch nicht ausreichend gelöst haben, arbeiten wir daran. Haben Sie Vertrauen.  

Zur Lösungssuche gehört nämlich politisches Augenmaß und kein Aktionismus oder politische Verantwortungslosigkeit. Wenn manche Politiker Geflüchtete, Drogendelikte, Videoüberwachung und Platzverweise routiniert in ihren Äußerungen vermengen, ist das empörend. Sind das wirklich die einzigen Präventivmaßnahmen, die ihnen zu den Jugendlichen einfallen? Wir reden von Heranwachsenden, die im Übrigen weltweit Herumlungern zu ihrem Lebenszweck machen würden, wenn ihnen keine Beschäftigungsmöglichkeiten und Perspektiven geboten würden. Strafmaßnahmen helfen also nur bedingt. 

Genauso müssen die Medien in sich gehen, deren Berichterstattung pendelartig zwischen Lob für Engagierte und erfolgreiche Geflüchtete auf der einen Seite und Schwarzmalerei auf dem Kiliansplatz auf der anderen Seite hin und her schwingt. Diese polarisierende Sicht ist extrem verunsichernd. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, und es ist Aufgabe der Politik Bedingungen des Ausgleichs zu schaffen.

Was die Politik aber nicht vermag, ist gegen ein subjektives „Gefühl“ der Bedrohung vorzugehen, das einzelne verspüren, das aber jeder Grundlage entbehrt. Dieses „Gefühl“ zu schüren, haben sich einige wenige zum Geschäft gemacht und zu viele lassen sich davon beeindrucken. 

Ich kann nur an alle Heilbronner appellieren, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und den Heilbronner Marktplatz als das zu sehen, was er ist. Ein Treffpunkt für alle und gerade auch für jene, die kein gemütliches Zuhause mit W-Lan haben. 

Es gibt diverse Vorschläge, wie die Situation am Kiliansplatz zu entschärfen wäre, wie gesagt, da sind wir dran. Aber zuallererst müssen sich alle Beteiligten beruhigen und sich nicht widerstandslos dem unbegründeten Gefühl der Bedrohung hingeben. Wir sind doch alle aus schwäbischem Holz geschnitzt. Uns zeichnet doch aus, dass wir achtsam und hilfsbereit sind, und schauen, was unser Nachbar macht, egal, woher er kommt. Und genau so, wie Mutige dem Angreifer in den Arm gefallen sind, um ihn aufzuhalten, und genau wie sich Tausende Menschen für ein friedliches Miteinander engagieren, sollten wir uns alle unseres Mitgefühls und unserer Zivilcourage erinnern. Muss denn erst ein Unglück geschehen, bevor wir uns besinnen?

Ihr 

Josip Juratovic

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