Neckarschleusen weiterhin in Gefahr

14/03/2011

Die schwarz-gelbe Bundesregierung drückt sich vor einem klaren Bekenntnis zum Ausbau der Neckarschleusen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Schleusen lässt das Verkehrsministerium lediglich verlauten, die Überlegungen zum Neckar seien noch nicht abgeschlossen.

Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic, der in der vergangenen Legislatur erfolgreich für den Ausbau der Neckarschleusen gekämpft hatte, kritisiert die schwarz-gelbe Regierung: „Die politisch Verantwortlichen im Verkehrsministerium sprechen mit zwei Zungen. Wenn sie in der Region sind, betonen sie, dass sie die Zusagen zum Ausbau der Schleusen einhalten wollen. Die Dokumente, die wir in Berlin bekommen, sagen jedoch das Gegenteil!“

Ein Bericht des Verkehrsministeriums mit Details soll im April kommen – also erst nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März.

Juratovic: „Schwarz-Gelb will nicht vor der Landtagswahl zugeben, dass sie den Ausbau der Neckarschleusen kippen. Union und FDP haben Angst vor dem Protest, der sie dann aus der Wirtschaft erwartet. Sie haben kalte Füße bekommen und rücken daher nicht mit der Wahrheit raus!“

14. März 2011