Nur legale Einwanderung löst die Flüchtlingskrise

10/09/2015

Pressemitteilung | 10.9.2015

Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss, zur Frage legaler Einwanderung vom westlichen Balkan:

„Wenn wir Migration kontrollieren wollen, müssen wir legale Einwanderung ermöglichen. Wenn Menschen vom westlichen Balkan einen tarifgebundenen Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können, sollten sie kommen können. Eine künstliche Begrenzung der Arbeitsmigration durch Kontingente halte ich für falsch – die Menschen werden offensichtlich gebraucht!“

Zum Hintergrund

Seit Anfang 2014 haben 77.000 Menschen vom westlichen Balkan in Deutschland Asyl beantragt. Zumeist kamen sie in der Hoffnung auf einen Arbeitsplatz, auf geregeltes Einkommen, auf ein besseres Leben. Jedoch ist wirtschaftliche Armut kein Grund für Asyl. Deutschland lehnt diese Asylanträge daher zu 99 % ab. Die Menschen müssen deswegen in ihre Heimat zurückkehren.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, ein Kontingent von 20.000 Arbeitsvisa pro Jahr befristet auf fünf Jahre zu ermöglichen.

Parallel zum oben genannten Vorgehen unterstützt Juratovic, dass Deutschland bereits im Herbst 2014 Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt hat. Damit können Asylanträge aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. Richtig sei deswegen auch, nun drei weitere Staaten – Albanien, Kosovo und Montenegro – zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.