Persönliche Erklärung von Josip Juratovic zum Afghanistan-Mandat

26/02/2010

Erklärung gemäß § 31 GOBT des Abgeordneten Josip Juratovic zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Drs. 17/654, am Freitag, den 26. Februar 2010 (TOP 18):

Es fällt niemandem im Deutschen Bundestag leicht, zwischen internationaler Verantwortung und der Sicherheit unserer Bürger in Uniform zu wählen. Ich habe bisher immer für die Verlängerung des ISAF-Mandats gestimmt, weil ich mir unserer internationalen
Verantwortung bewusst bin und weiß, dass ein sofortiger Rückzug zu einer humanitären Katastrophe vor Ort für alle Seiten führen würde.

Bei der heutigen Abstimmung geht es aber nicht vordergründig um eine Mandatsverlängerung, denn diese wurde bereits im Dezember 2009 beschlossen. Sondern es geht um eine Truppenaufstockung, also um zusätzliche Menschen, die der Gefahr ausgesetzt
werden, das Leben zu verlieren. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Kontingenterhöhung, schon gar nicht, wenn es eine Chance auf Erfolg gibt. Erfolg bedeutet für mich aber eine Strategie, nach der wir
am Ende geordnete Verhältnisse hinterlassen und keine unnötigen und sinnlosen Verluste hinnehmen müssen.

Ich muss jedoch feststellen, dass die Soldaten keinen Rückhalt von der schwarz-gelben Regierung erfahren. Sie erhalten keinen klaren Auftrag, und sie haben einen völlig unklaren rechtlichen Rückhalt. Sie bekommen als Botschaft mit, dass sie noch bis 2015 irgendwie durchhalten müssen und dann das Land den blumigen Versprechen
Karsais überlassen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Bundesregierung hier wie bei anderen Themen auch versucht, sich irgendwie durchzumogeln. Hinzu kommen Show-Effekte sowohl des Verteidigungsministers als auch des Außenministers, beispielsweise bei der Kundus-Affäre.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie die Sicherheit unserer Bürger in Uniform gefährdet. Das kann ich nicht unterstützen. Deswegen lehne ich den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Mandats ab.