Podiumsrunde zur Bundestagswahl: Düsteres Szenario, aber keine Belege

18/09/2017

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 16. September 2017

Düsteres Szenario, aber keine Belege

Diskussion zu Flüchtlingen in der Friedenskirche: (v.l.) Konrad Wanner, Jürgen Koegel, Moderator Jens Dierolf, Thomas Fick, Michael Link, Josip Juratovic, Alexander Throm.

Mit dramatischen, unbelegten Zahlen zum Flüchtlingszuzug nach Deutschland hat AfD-Kandidat Jürgen Koegel bei einer Podiumsrunde der evangelisch-methodistischen Kirche in Frankenbach am Donnerstag ein bedrohliches Szenario gezeichnet und seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Als Moderator und Stimme-Politikredakteur Jens Dierolf Koegel auf eklatante Unterschiede zu Zahlen des Bundesamts für Migration hinwies, verwies Koegel allgemein auf Medienberichte und Statistiken.

500.000 bis 700.000 Flüchtlinge würden seiner Aussage zufolge in diesem Jahr nach Deutschland kommen – die offiziellen Zahlen liegen bis August bei 123.878. Durch Nachzug würden 2018 weitere 1,5 Millionen Flüchtlinge dazukommen, malte Koegel ein düsteres Bild, nannte Regierungszahlen geschönt. Er überreichte dem Moderator als vermeintlichen Beleg einen „Focus-online“-Bericht mit der Überschrift „Täglich kommen fast 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland“. Unsere Recherche ergab: Es ist ein alter Bericht, der am 29.9.2015 veröffentlicht wurde – auf dem Höhepunkt des damaligen Flüchtlingszuzugs.

Auf erneute Nachfrage am Freitag, wie er zu den hohen aktuellen Zahlen komme, verwies Koegel auf eine „Prognose“ der rechtslastigen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, auf Medienberichte über erwartete Flüchtlinge aus Afrika in Italien, auf erwartete Familiennachzüge und auf Berechnungen der AfD.

 

Ernüchterung

„Wie geht es weiter mit den Geflüchteten“ war die Podiumsrunde mit den Wahlkreiskandidaten vor rund 80 Zuhörern in der Friedenskirche überschrieben. Michael Link bekräftige die Forderung, ein Punktesystem aufzubauen, damit gut integrierte Flüchtlinge mit legalem Status in einen Einwandererstatus wechseln könnten. In Gastronomie, Pflege oder bei Ingenieuren brauche Deutschland Zuwanderer. Man müsse aber auch klar definieren, „wer keine Chance hat“.

Düsteres Szenario, aber keine Belege
Um sie ging es bei der Diskussion der methodistischen Kirche in Frankenbach: Ein Flüchtling aus Syrien (li.) im Gespräch mit Moderator Jens Dierolf.
Fotos: Christiana Kunz
Dass für Integration mehr Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, forderte Linke-Kandidat Konrad Wanner. Im sozialen Wohnungsbau sei zudem viel zu wenig getan worden – da dürfe man auch Ausländer nicht gegen Deutsche ausspielen.

CDU-Kandidat Alexander Throm sprach davon, dass die frühere Erwartungshaltung zur Integration von Flüchtlingen sich nicht erfüllt habe, in weiten Teilen der Bevölkerung Ernüchterung eingetreten sei. Beim sozialen Wohnungsbau plädiert er dafür, bei zwei Bewerbern den zu bevorzugen, der länger im Land lebe – um „Spannungen“ aus der Gesellschaft herauszunehmen. Schnellere Asylverfahren sind für Thomas Fick (Grüne) ein wichtiger Beschleuniger von Integration. Fluchtursachen müssten zudem in Heimatländern bekämpft werden. In der Entwicklungszusammenarbeit laufe Deutschland „noch hinterher“.

Josip Juratovic ärgert sich über Schlägereien junger Zuwanderer wie zuletzt in Heilbronn. Er fordert mehr Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern, um die jungen Menschen in die Schule oder zu einem Ausbildungsplatz zu bringen. Dort gelinge Integration am besten. Zu AfD-Mann Koegel sagte er, wenn er sich schon als Christ darstelle, solle er seinen Parteikollegen mitteilen, „dass Jesus auch ein Flüchtling war“.

 

Perspektive

In der Debatte um Familiennachzug von Flüchtlingen schälten sich Unterschiede zwischen den Kandidaten heraus. Bei anerkannten Flüchtlingen, dauerhafter Bleibeperspektive und bei Berechtigung solle man Nachzug ermöglichen, äußerten Michael Link, Thomas Fick und und Josip Juratovic. Konrad Wanner ist für unbeschränkten Nachzug. Für Alexander Throm ist der Nachzug bei anerkannten Flüchtlingen keine Diskussion. Bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus ist er für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs – weil das Bleiberecht befristet sei.

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