Pressemitteilung: 2015 war das Jahr der Unterbringung. 2016 muss das Jahr der Integration sein.

01/03/2016

Pressemitteilung vom 1.3.2016

Am 29. Februar und 1. März 2016 tagte in Dresden turnusgemäß die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Integration der SPD-Fraktion in den Landtagen und im Bundestag. Auf ihrer Tagung standen der Erfahrungsaustausch zu den Fortschritten der Integrationsarbeit in den Ländern, die aktuelle Gesetzgebung im Bund und die aktuelle Lage zur Situation Sachsens im Mittelpunkt.

Von der Konferenz wurde das von Josip Juratovic koordinierte Diskussionspapier „Teilhabe in der Integrationsgesellschaft“ (PDF zum Download) verabschiedet, das zentrale 10 Bausteine für gute Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft beschreibt.

Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:

„Teilhabe ist das A&O in unserer Gesellschaft. In unserem Papier machen wir SozialdemokratInnen aus Bund und Ländern konkrete Diskussionsvorschläge.

  1. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz. Deutschland soll für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver werden.
  2. Wir wollen Perspektiven für jugendliche Geduldete und Asylsuchende. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Ausbildung und für mindestens zwei Jahre im Anschluss erhalten.
  3. Wir wollen eine Integrationsoffensive Bildung. Dafür muss die Sprachförderung für Kinder in Kitas gestärkt und das Ganztagsschulprogramm zunächst im Grundschulbereich ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt werden.
  4. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.
  5. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Integrationskurse. Die Curricula müssen überarbeitet werden und die speziellen Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen werden.
  6. Wir wollen die Kosten des Anerkennungsverfahrens sozialverträglich gestalten, um die Attraktivität des Anerkennungsverfahrens zu steigern.
  7. Wir wollen ein Einstiegs-Darlehen einführen für all diejenigen, die einen ausländischen Bildungsabschluss in Deutschland anerkennen lassen wollen und zur vollwertigen Anerkennung eine Weiterqualifizierung benötigen.
  8. Wir wollen kultur- und gendersensible Angebote bei der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Erarbeitung von Präventionsstrategien auf Landes- und kommunaler Ebene.
  9. Wir wollen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe hauptamtliche Unterstützer zur Seite stellen, z.B. durch einen Dienst „Integrationslotsen“.
  10. Wir wollen eine Aufstockung des Budgets des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„2015 war das Jahr der Unterbringung. 2016 muss das Jahr der Integration sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, wenn sie in den Kommunen ankommen, nicht vor einer ‚weißen Wand‘ sitzen, weil es keine ausreichenden Angebote und Integrationsmaßnahmen gibt. Dabei muss Integration von Anfang bis Ende gedacht werden. Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren und verständlichen Regeln.“

Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Integration muss auch in Sachsen endlich beginnen. Gerade im Austausch mit den anderen Bundesländern konnten wir sehen, dass Sachsen immer noch viele Aufgaben zu erledigen hat.
Zwar konnte mit der Einrichtung des Geschäftsbereiches Integration mit Staatsministerin Köpping schon wichtiges angeschoben werden, nun gilt es aber diese hervorragende Arbeit auf ein stabiles Fundament zu stellen. Dazu muss nun endlich das Maßnahmepaket Integration verabschiedet und ordentlich finanziert werden. Für eine weitere Verhinderungstaktik habe ich kein Verständnis.

Das größte Integrationshemmnis in Sachsen ist aber weiterhin der Rassismus. Das haben nicht zuletzt die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, aber auch die jüngsten Zahlen der Opferberatung, gezeigt. Wenn Integration in Sachsen gelingen soll, müssen wir das in den Griff bekommen.

Ein besonderes Anliegen in allen Bundesländern ist die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Integration ist ohne dieses nicht möglich. Dies hat die allergrößte Anerkennung verdient. Auch sind wir es den vielen Ehrenamtlichen in Sachsen und in Deutschland schuldig, nach den Asylpaketen nun die Integrationspakete zu schnüren.“