Pressemitteilung | Juratovic und Hinderer: Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015

19/12/2014

Juratovic und Hinderer zum Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

„Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in der Region Heilbronn profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklären der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic und sein Landtagskollege Rainer Hinderer.

Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit. „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so Hinderer, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Beide sozialdemokratischen Abgeordneten setzen sich seit Jahren für den Mindestlohn ein, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen. „Der Mindestlohn schafft als wichtiger Schritt mehr Gerechtigkeit in Bezug auf die heutigen Einkommen, aber auch im Kampf gegen Altersarmut,“ freut sich der ehemalige Betriebsrat Juratovic.

Entscheidend ist sowohl für Juratovic als auch für Hinderer nach dem politischen Beschluss nun die Umsetzung: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Mindestlohn tatsächlich auch eingehalten wird!“ Um Verstöße ins Visier zu nehmen, werden über 1600 neue Stellen beim Zoll geschaffen.

Zur Information: Das Bundesarbeitsministerium hat eine Mindestlohn-Hotline ins Leben gerufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mindestlohn-Hotline beantworten allgemeine Fragen zum Mindestlohn. Außerdem können ab dem 1.1.2015 Verstöße gegen den Mindestlohn anonym bei der Hotline gemeldet werden. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030/60 28 00 28 erreichbar.

Bei Rückfragen können Sie die Heilbronner Mitarbeiterin Melanie Rüth unter josip.juratovic.wk@bundestag.de kontaktieren.