Prism: Aktuelle SPD-Informationen aus dem Parl. Kontrollgremium

11/07/2013

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützte den Unterländer SPD-Abgeordneten Josip Juratovic in einer Diskussion mit rund 30 Gästen in Neuenstadt über Datenschutz und Rechtsextremismus.

Hartmann sitzt für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Momentan ist das besonders nervenaufreibend. Wir Sozialdemokraten versuchen, den Datenklau durch die US-Dienste aufzuklären. Die Regierung mauert jedoch“, so Hartmann. „Es ist wichtig, dass wir das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis verteidigen. Es kann nicht sein, dass Union und FDP das anlasslose Ausspähen unserer Bürger einfach so zulassen!“, so der SPD-Innenexperte.

Josip Juratovic machte in der Diskussion deutlich, dass das zweite große Thema des Abends, der Rechtsextremismus, auch im Unterland aktuell ist: „Es ist wichtig, dass wir uns zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremisten und Neonazis engagieren. Die Menschenkette gegen rechts war ein wichtiges Zeichen; die Nazidemo am 1. Mai 2011 haben wir alle noch in Erinnerung.“

Juratovic bedankte sich abschließend bei dem SPD-Innenexperten Michael Hartmann für die Diskussion: „Ich führe einen Wahlkampf mit Sachargumenten und inhaltlichen Diskussionen, und freue mich, dass ich dabei von Fachleuten wie Michael Hartmann unterstützt werde!“

Heilbronn, den 23.07.2013