Pünktlich zum Flüchtlingstag schließen wir die Grenzen!

18/06/2015

Pressemitteilung | 18.6.2015

Wegen der hohen Zahl eintreffender Flüchtlinge, hat die Regierung Ungarns die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, um die Zuwanderung zu drosseln.

Josip Juratovic, der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss, ist besorgt über diese Entwicklung:

„Pünktlich zum Flüchtlingstag am 20. Juni zeigt Orbán, was er von europäischer und internationaler Solidarität hält. Sein Vorgehen ist das absolut falsche Signal, sowohl an die Flüchtlinge als auch an das Land Serbien!

Angesichts der Mittelmeerkatastrophen und der zahlreichen Toten an den Grenzen Europas müssen wir handeln. Handeln heißt aber nicht die Zäune in Ungarn und anderen Ländern, wie Bulgarien, noch höher zu ziehen. Noch kein Zaun hat Flüchtlinge bisher davon abgehalten, unter Einsatz ihres Lebens doch die Flucht zu versuchen.  Wir müssen stattdessen Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern viel stärker bekämpfen. Kurzfristig ist es entscheidend für mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten und vor allem legale Einwanderungswege für Geflüchtete zu sorgen.

Auch das Signal an Serbien als Beitrittskandidaten zur EU ist fatal. Wir wollen die Grenzen innerhalb Europas öffnen! Orbáns Vorgehen steht klar im Widerspruch zu der EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanländer.“