Punkte für Perspektiven

09/11/2016

Erschienen in der Heilbronner Stimme vom 09.11.2016

Gastbeitrag: Josip Juratovic über das Einwanderungskonzept der SPD

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Es gibt Menschen, die behaupten, Deutschland hätte andere Probleme. Wir bräuchten keine geregelte Zuwanderung, weil es erstmal darum gehe, die knappe Million Menschen zu integrieren, die seit 2015 in unser Land geflüchtet ist. Das verkennt, worum es der SPD mit ihrem Gesetzentwurf geht. Hier geht es nicht um die Bewältigung von Flüchtlingsströmen. Es geht tatsächlich um Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zukunft unseres Landes sichert. Sich dieser Aufgabe anzunehmen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ist Ausdruck vorausschauender und verantwortungsvoller Politik.

Denn welcher Situation begegnen wir 2030? Wenn die Geburtenrate in Deutschland auf ähnlich niedrigem Niveau bleibt wie bislang, werden wir bis dahin – und das ist zeitlich wirklich gleich um die Ecke – sechs Millionen Arbeitnehmer weniger haben. Und was noch schlimmer ist: Diese sechs Millionen werden als Einzahler in die Rentenkassen fehlen. Dieses Problem, das unser Sozialsystem ins Wanken bringen kann, ist längst bekannt, und wir haben es schon früh thematisiert und Lösungen gesucht.

Renteneintritt Das Ergebnis ist, dass wir zum einen intensiv die Qualifizierung von hier lebenden Arbeitskräften fördern, die bislang aus unterschiedlichsten Gründen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt hatten. Zum anderen legen wir eben auch das Einwanderungsgesetz vor, um damit Arbeitskräfte zu finden, die wir darüber hinaus dringend brauchen. Denn, das möchte ich betonen, in einer schrumpfenden Gesellschaft ist Einwanderung auch das beste Mittel gegen die Forderung nach einem höheren Renteneinstiegsalter.

Jeder Arbeitgeber/Jede Arbeitgeberin kann bestätigen, wie schwierig es ist, eine Vakanz im Betrieb mit einer ausländischen Fachkraft zu füllen. Man muss sich erst durch einen komplizierten Paragrafendschungel schlagen. Das wirkt abschreckend auf den, der Arbeit anbietet, genauso wie auf den, der Arbeit sucht. Wir wollen das Prozedere endlich vereinfachen: Angelehnt an das kanadische Modell, sieht das Gesetz ein Punktesystem vor, das für alle Beteiligten – Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Behörden – transparent und leicht ersichtlich macht, was für Jobs es gibt und wie die Chancen dafür stehen, diesen Job zu bekommen.

Um sich erfolgreich bewerben zu können muss man eine Mindestanzahl von Punkten erreichen. Die kann man mittels unterschiedlicher Kriterien erzielen: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter, eventuelle Verwandtschaft hier, und so weiter. Dabei werden die Ergebnisse des Punktesystems eng mit den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes verzahnt: Wer kein aktuelles Jobangebot hat, wird es sehr schwer haben, ausreichend Punkte für eine Einwanderung zu bekommen.

Fachkräfte Wir betreiben dabei keine international angelegte Elitensuche beziehungsweise -förderung. Im Gegenteil: Wir suchen zwar Fachkräfte, aber das bedeutet nicht ausschließlich Akademiker/innen sondern eben auch Einwanderinnen und Einwanderer mit gelernten Berufen. Wir suchen schlicht Menschen, die unser Land dringend benötigt.

Meine Aufgabe als Integrationsbeauftragter wird besonders spannend, wenn die Menschen hier eingetroffen sind. Denn ein Arbeitsplatz allein reicht zur Integration nicht aus. Dazu braucht man Sprachkenntnisse, Kontakte, ein soziales Netzwerk. Nur so können die Menschen sich zuhause fühlen und Teil unserer Gesellschaft werden. Nach den im Punktesystem honorierten Kriterien wird es dennoch sehr viel leichter sein, die künftigen Arbeits-Einwanderer zu integrieren.

Mit diesem Gesetzentwurf begegnet die SPD den Herausforderungen des demografischen Wandels, in der Hoffnung, dass auch ihr Koalitionspartner die Zeichen der Zeit erkennt.

Josip Juratovic ist seit 2014 Integrationsbeauftragter der SPD.