Rechter Terror in Heilbronn

04/09/2012

Der lückenlose Aufarbeitungsprozess der NSU-Morde hat begonnen.

Am 13. September 2012 wird der Mord an der Heilbronner Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter Gegenstand im Untersuchungs-
ausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ im Bundestag sein. Um sich ein Bild der Situation vor Ort zu machen, besuchte die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Eva Högl MdB, gemeinsam mit dem Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic gestern Nachmittag die Heilbronner Kriminalpolizei und den Tatort auf der Theresienwiese, bevor am Abend die Diskussionsveranstaltung „Rechter Terror in Heilbronn“ mit 150 Gästen in der Neckarhalle Neckargartach stattfand.

„Eindeutig ist, dass der Mord an Michèle Kiesewetter erst vollkommen aufgeklärt sein wird, wenn Beate Zschäpe zu sprechen beginnt. Solange dies nicht geschieht, werden auch die Kollegen der Heilbronner Polizei diesen Fall weder beruflich noch persönlich abschließen können“, so Högl.

Josip Juratovic forderte eindringlich Konsequenzen für die Aufklärungsarbeit: Bei den neun Morden an Menschen mit Migrationshintergrund wurde nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, ein fremdenfeindliches Tatmotiv nicht in die Analyse aufgenommen. Der Untersuchungsausschuss hat bei den Sicherheitsbehörden viele Fehler und Pannen aufgedeckt, die so nicht hätten passieren dürfen.

Juratovic und Högl verwiesen auf die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine bessere Arbeit der Sicherheitsbehörden und für eine effizientere parlamentarische Kontrolle. Darin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen Mentalitätswechsel für den Verfassungsschutz, einhergehend mit einer inneren Reform, die zu einem stärkeren Fokus auf Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus führt. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss aus Sicht der SPD eine Selbstverständlichkeit werden. Für Ermittlungen bei Opfern mit Migrationshintergrund bedarf es klarer und verbindlicher Vorgaben. Die Sicherheitsbehörden müssen zudem für rechtsextreme Gefahren stärker sensibilisiert werden.

„Diese Legislaturperiode darf nicht ungenutzt verstreichen“, appellierten Juratovic und Högl abschließend bei der Diskussion in der Neckarhalle.

Information:
Am 25. April 2007 wurde auf dem Parkplatz der Theresienwiese in Heilbronn die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Ihr Kollege, der gleichfalls mit einem Kopfschuss niedergeschossen wurde, überlebte schwer verletzt. Der Fall wurde überregional als Polizistenmord von Heilbronn bekannt. 2011 konnte das Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet werden, die bundesweit zehn Morde begangen hat, neun davon mit ausländerfeindlichem Hintergrund.