Rede von Josip Juratovic am 11.03.20 zum FDP Antrag: Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

12/03/2020

Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. März 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“  (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit bestehenden Mitteln einen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Dafür soll dem Bundestag bis zum 30. Juni 2020 ein detailliert ausgearbeitetes Konzept inklusive Zeitlinien vorgelegt werden.

Das Auswärtige Amt soll zudem noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erstellen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Dieses Verfahren soll verstetigt werden, mit dem Ziel, dass die Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode eine aktualisierte Gesamtstrategie verabschiedet.

Die Rede von Josip Juratovic können Sie hier nachlesen.