Europäische Betriebsräte stärken

08/04/2011

Zum Abschluss des Gesetzes für Europäische Betriebsräte und zum dazugehörigen SPD-Antrag erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeitsmarkt und Soziales Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:

„Die neue Richtlinie über Europäische Betriebsräte enthält wichtige Verbesserungen für die praktische Arbeit der Europäischen Betriebsräte. Diese Verbesserungen konnten nach einem zähen Kampf von den europäischen Gewerkschaften durchgesetzt werden. Wir freuen uns, dass die Richtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt wird.

Auch wenn wir die Umsetzung der Richtlinie begrüßen, hat der Gesetzentwurf drei entscheidende Mängel.
Erstens müssen laut EU-Richtlinie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße eingeführt werden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch lediglich eine Sanktionshöhe von 15.000 Euro vor. Der Fall Nokia Bochum hat gezeigt, dass Unternehmen, die Mitbestimmung aushebeln wollen, vor Sanktionen nicht zurückschrecken. Sie zahlen das Ordnungsgeld aus der Portokasse. Deshalb müssen die Sanktionen deutlich erhöht werden.

Zweitens brauchen wir einen Unterlassungsanspruch. Wenn ein Unternehmen gesetzeswidrig handelt, also den Europäischen Betriebsrat (EBR) nicht rechtszeitig oder gar nicht anhört oder unterrichtet, dürfen die Entscheidungen, an denen der EBR nicht oder unzureichend beteiligt wurde, bis zu einer Einigung nicht umgesetzt werden. Der EBR braucht ein Initiativrecht, um dies vor Gericht geltend zu machen – dieser Unterlassungsanspruch fehlt jedoch im Gesetz.
Drittens muss ein Zutrittsrecht zu den einzelnen Unternehmensteilen für die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte festgeschrieben werden. Wenn ein ausländisches EBR-Mitglied nach Deutschland kommt, um die deutsche Belegschaft des Unternehmens zu unterrichten, muss sichergestellt werden, dass das EBR-Mitglied nicht am Betreten des Betriebs gehindert wird. Auch dieses Zutrittsrecht muss ins Gesetz geschrieben werden, wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen.

Am vergangenen Montag führte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Expertenanhörung durch. Die Fachleute aus der Praxis, darunter die EBR-Vorsitzende von British Airways, unterstützten die von der SPD-Fraktion geforderten Änderungen am Gesetzentwurf. Diese Verbesserungen, die auch die Richtlinie vorsieht, sind dringend notwendig, um Europäische Betriebsräte nicht nur auf dem Papier zu stärken, sondern um den Betriebsräten in der Praxis einklagbare Rechte an die Hand zu geben.

Die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des Sozialen Europa. Wenn Unternehmen europaweit agieren, muss auch die Mitbestimmung europaweit organisiert werden, denn wir brauchen Mitbestimmung auf Augenhöhe. Zahlreiche Studien zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher sind als Unternehmen, in denen der Arbeitgeber allein die Richtung vorgibt. Ein soziales Europa und eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte helfen damit sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern!“

07. April 2011