Reibungspunkte blitzen nur vereinzelt auf

13/09/2017

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 13.9.2017

Bundestagskandidaten diskutieren beim Stimme-Wahlforum über Flüchtlinge, Rente, soziale Gerechtigkeit

Von unseren Redakteuren Carsten Friese und Joachim Friedl

Throm will keine große Koalition

Beim Thema Flüchtlinge wird es dann emotional: Als CDU-Bundestagskandidat Alexander Throm der SPD vorwirft, im Wahlprogramm falsche Signale zu setzen, indem man allen Ausländern mit Arbeitsplatz nach zwei Jahren straffreiem Leben in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht einräume, reagiert SPD-Kandidat Josip Juratovic prompt. „Wir wollen den Spurwechsel. Es versteht kein Mensch, warum jemand, der hier arbeitet, abgeschoben wird und sich nach zwei Jahren aus seinem Heimatland wieder bewerben kann. Das ist großer Quatsch.“

Hintertür Es ist einer von wenigen leidenschaftlichen Momenten im sonst sehr sachlichen Stimme-Wahlforum in der Harmonie. Moderiert von den stellvertretenden Chefredakteuren Iris Baars-Werner und Hans-Jürgen Deglow zeigen die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD im Wahlkreis Heilbronn am Montagabend vor rund 400 Zuhörern dennoch einige klare politische Unterschiede auf. Ein Einwanderungsgesetz mit gesteuerter Zuwanderung fordert Juratovic, er setzt auch darauf, Entwicklungshilfe und Krisenprävention in den Heimatländern der Flüchtlinge „anders aufzustellen“. Einen „Rechtsstatus“ für Flüchtlinge fordert FDP-Kandidat Michael Link, zudem ein Einwanderungsgesetz mit klaren Definitionen, „wen wir einladen und wer keine Chance hat“. Wenn kein Aufenthaltsgrund mehr vorliegt, soll ein Flüchtling zurück − es sei denn, die Person sei „qualifiziert“, lässt er eine Hintertür offen. Ein Punktesystem, in dem Punkte für das Lernen der Sprache, Arbeitsplatz und Integrationsbemühen vergeben werden, solle dabei auch motivierend helfen.

Alexander Throm (CDU) fordert mit Blick auf EU-Länder, die sich trotz eines aktuellen Urteils gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sperren, „über Förderkürzungen nachzudenken“. SPD und Grüne ermahnt er, beim Thema sichere Herkunftsländer „mehr zu machen“. Man müsse klar sagen, „wer in Deutschland keine Chance hat, zu bleiben“.

Fluchtursachen bekämpfen, das ist für Grünen-Kandidat Thomas Fick vorrangiges Ziel. Er fordert schnellstmögliche Asylverfahren. Auch er ist für ein Zuwanderungsgesetz und Abschiebungen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Er setzt aber auch auf eine freiwillige Rückkehr der Menschen. Linken-Kandidat Konrad Wanner sieht Rüstungsexporte und das weltweite Wirtschaftssystem als Ursachen für Flüchtlingsbewegungen in vielen Ländern. Es sei eine „Pflicht“, die Menschen aufzunehmen. Man sollte Zuwanderung als positiven Prozess „entwickeln“.

AfD-Kandidat Jürgen Koegel tritt bei dem Thema gemäßigt auf. Er konzentriert sich auf „Wirtschaftsflüchtlinge“, die die Sozialkassen belasteten. Er widerspricht auf Nachfrage sogar AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, die kürzlich eine Obergrenze von 10 000 für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus forderte. Wenn jemand „wirklich Not hat“, so Koegel, sollte man nichts begrenzen.

Um die Rente künftig finanzieren zu können, spricht sich Konrad Wanner (Linke) für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million Euro aus. Die Schere zwischen reich und arm gehe immer weiter auseinander. „Es nützt keinem Armen, wenn der Reiche weniger hat“, antwortet Alexander Throm. Die Vermögenssteuer bringe dem Staat weniger Einnahmen, da Reiche Wege fänden, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen. Bis 2030 ist für Throm die Rente „berechenbar und gesichert“. Nach der Wahl soll eine Expertenkommission bei der Rente einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ erreichen. Die SPD-Rentenreform koste den Staat bis 2045 zusätzlich 1,3 Billionen Euro. Das sei in etwa der Schuldenstand des Bundesetats. Juratovic geht darauf nicht ein.

Zu einfach Bei der Diskussion um hohe und niedrige Gehälter führt Juratovic „eine gefühlte Gerechtigkeit“ ins Feld. Der SPD-Politiker würde den Spitzensteuersatz ebenso anheben wie den Mindestlohn. Die soziale Gerechtigkeit befindet sich für Thomas Fick (Grüne) in einer Schieflage. Bei der Bekämpfung der Altersarmut, die vornehmlich Frauen und Familien mit Kindern treffe, sieht er den Staat in der Pflicht.

„Wer reinzahlt, kriegt Rente, wer nicht reinzahlt, der kriegt nichts“, bringt Jürgen Koegel von der AfD seine Meinung auf den Punkt. „So einfach, wie Sie es darstellen, ist es nicht“, entgegnet Michael Link. Gerechtigkeit heißt für den Liberalen nicht nur Verteilung, sondern auch Leistung: „Wer mehr arbeiten will, der soll es tun.“ Der Verdienst dürfe aber nicht wieder weggesteuert werden.

Für eine Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen, sprechen sich Josip Juratovic, Thomas Fick und Konrad Wanner aus. Alexander Throm spart dieses Thema aus. Für Michael Link läuft die Bürgerversicherung auf eine Einheitsversicherung hinaus.

Ein klarer Sieger des Abends ist nicht auszumachen, zu selten blitzen Rhetorik und Kampfeslust gegen politische Gegner auf. Was überrascht: CDU-Kandidat Throm spricht von Demut gegenüber dem Wähler, lehnt eine Wahlprognose ab und gibt kund, dass er über keine Parteiliste abgesichert sei. Auch Juratovic (SPD) verweist auf ein unsicheres Feld für ihn. Bei einem Landesergebnis der SPD unter 19 Prozent werde ein Einzug in den Bundestag für ihn über die Liste schwierig. Hoffnung hat der SPD-Mann kurz vor dem Wahltag. Beim Fußball würden auch erst „nach der 60. Minute“ die meisten Tore erzielt.

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