Schluss mit Ausbeutung in der Paketbranche

25/10/2019

Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Paketdienste müssten zukünftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche, das ist der SPD zu verdanken“, zeigt sich der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erfreut.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, erklärt Juratovic. Auf diese Weise wurde schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft politisch einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll  pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist.

Das ist auch für die Menschen im Stadt- und Landkreis Heilbronn eine gute Nachricht, denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden“, Juratovic abschließend.