Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend

21/02/2013

Zur heutigen Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:

Es ist erfreulich, dass das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 heute endlich in Deutschland mit dem neuen Seearbeitsgesetz umgesetzt wird. Union und FDP haben die nationale Umsetzung immer wieder verzögert. Jedoch gilt leider nicht immer der Satz: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einige Fehlentscheidungen.

So weichen Union und FDP die Reederhaftung auf. Mit der Reederhaftung gilt bisher, dass der Reeder zuständig ist, wenn die Seeleute ihre Heuer nicht bezahlt bekommen, auch wenn diese über eine Bemannungsagentur beschäftigt sind. Somit ist sichergestellt, dass Seeleute, die selten länger an einem Ort sind, schnell und effektiv ihre Heuer eintreiben können. Dies ist nach dem Willen von Union und FDP nun nicht mehr so. Der Reeder haftet nur noch als Bürge. Diese Schlechterstellung der Seeleute lehnen wir Sozialdemokraten ab.

Zudem wird durch das neue Gesetz ein Hintertürchen offengelassen, durch das die Höchstarbeitszeit der Seeleute heraufgesetzt werden soll. Übermüdung auf See ist gefährlich. Die bisherigen Höchstarbeitszeiten hätten daher nicht verwässert werden dürfen.

So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.

Berlin, den 21. Februar 2013