Kindergeld: Sinnlose Rückforderung für 2,2 Millionen Kinder stoppen

29/01/2010


28. Januar 2010 – Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückzahlung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld an Hartz-IV-Empfänger sagt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurückfordern. Die Familien sollten das Geld behalten dürfen. Gerade Ministerin Ursula von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken.“

Eine Rückforderung sei ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen und erschüttere deren Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Staates. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass Bescheide Bestand haben.

Die Rückzahlungsforderung sei verwaltungstechnischer Humbug. Der bürokratische Aufwand sei höher als die Rückforderung, so Juratovic weiter. Bundesweit wären 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit 2,2 Millionen Kindern betroffen. Mehr als eine Million Bescheide müssten neu versandt werden. Den Betroffenen müsse überdies jeweils die Möglichkeit zur Anhörung eingeräumt werden. Nicht wenige von ihnen werden sich auf eine so genannte Entreicherung berufen und betonen, dass sie über das Geld nicht mehr verfügen.

Weil die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, war es zu Überzahlungen gekommen.

Wie man es richtig hätte machen können, hat vor genau 12 Monaten der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gezeigt. Die damalige Kindergelderhöhung wurde dank einer Überbrückungsregelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung nicht als Einkommen angerechnet. Eine solche Regelung hat die Regierung Angela Merkels 2010 nicht vorgenommen. Warum dies so ist, konnte auch im Deutschen Bundestag in der Fragestunde am Mittwoch nicht erklärt werden.