So bewertet die SPD die Sondierung zur Migrationspolitik

18/01/2018

Erschienen im Vorwärts am 18. Januar 2018 von Lars Haferkampf

Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz sieht im Sondierungspapier von SPD und Union zur Migration „sehr viele positive Schritte“. Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über das Einwanderungsgesetz. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration, hält das Papier dagegen mit einer progressiven Migrationspolitik für nicht vereinbar.

Staatsministerin Aydan Özoğuz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, macht aus ihrer Zufriedenheit keinen Hehl: „Das Sondierungspapier steht deutlich für das Bekenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und im eigenen Interesse konsequent auf Integration setzen muss.“

Emotionale Debatten versachlichen

Özoğuz erwartet eine „Versachlichung der emotionalen Debatten über Einwanderung, Flüchtlinge und Integration“ durch die vereinbarte Kommission zur Integrationsfähigkeit unseres Landes und die Kommission des Bundestages zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Beide könnten „helfen, viele Falschmeldungen aufzudecken und die Debatte sehr viel breiter zu führen als es bisher möglich erscheint“.

Besonders das geplante Einwanderungsgesetz lobt Özoğuz: „In der Migrationspolitik wird es dank eines modernen Einwanderungsgesetzes, für das ich jahrelang geworben habe, endlich strukturierter und geordneter zugehen.“ Darüber hinaus begrüßt die Integrationsstaatsministerin, „dass die Regelungen für den Aufenthalt von langjährig Geduldeten verbessert werden“.

Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet

In der Flüchtlingspolitik hebt sie hervor, dass das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gegen jedwede Angriffe verteidigt worden seien. „Eine Obergrenze wird es nicht geben, auch wenn einige den Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Zugängen pro Jahr so interpretieren wollen“, so Özoğuz. Das Grundgesetz werde nicht angetastet und es sehe keine Obergrenze vor.

Wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei die Verabredung, dass die Kommunen weiterhin bei den Kosten der Unterbringung und Integration entlastet werden. Begrüßenswert sei auch die Ausweitung des Angebots an Deutschkursen und beruflichen Fördermaßnahmen für Flüchtlinge.

Özoğuz: „sehr viele positive Schritte“

Dass künftig die komplette Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte entfalle und monatlich bis zu 1.000 Menschen nachziehen dürfen, sei „besser als die Regelung der vergangenen zwei Jahre“. Özoğuz stellt klar, dass sie sich eine großzügigere Einigung gewünscht hätte.

„Insgesamt wird es im Bereich der Integration sehr viele positive Schritte geben“, bilanziert die Staatsministerin. „Für eine humanere Flüchtlingspolitik lohnt es sich weiter zu streiten und in möglichen Koalitionsverhandlungen die erreichten Schritte noch weiter auszubauen.“

Juratovic: endlich ein Einwanderungsgesetz

Josip Juratovic, der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Einigung in den Sondierungsgesprächen zur Migrationspolitik. Zusammenhalt entstehe durch Kompromisse. Als besonderen Verhandlungserfolg der SPD lobt er das geplante Einwanderungsgesetz. „Wir Sozialdemokraten kämpfen schon lange für ein modernes Migrationsrecht, dass den Zuzug von Fachkräften klar regelt. Viele Unternehmen mahnen an, dass wir dringend Fachkräfte brauchen, insbesondere im Pflegebereich, um unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können.“ Jetzt, da die Union endlich nachziehe, könne die SPD diesen Forderungen entsprechen – sofern es zu einer Koalition komme.

Dafür sieht Aziz Bozkurt, der 
Bundesvorsitzende der
 AG Migration und Vielfalt, dagegen keine Grundlage. Im Gegensatz zu Staatsministerin Özoğuz sieht er in dem Sondierungspapier de facto Obergrenzen vereinbart. „Mit den beiden Obergrenzen, zum einen für die Zuwanderung und zum anderen für den Familiennachzug, wurden im Sondierungspapier rote Linien überschritten.“ Diese willkürlich festgeschriebenen Zahlen seien aus seiner Sicht mit einer progressiven Integrations- und Migrationspolitik nicht vereinbar. Unter solchen Voraussetzungen sieht er „keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Union“.

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