SPD-Fraktion im Dialog mit über 350 Betriebs- und Personalräten: Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden

25/02/2016

Pressemitteilung | 25. Februar 2016

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic nahm Betriebsrat Achim Steinbach (Friesland Campina Heilbronn) teil.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, legten das Ziel der SPD dar, gute Arbeit zukunftsfest zu machen. Beide betonten, dass es in Zeiten großer Zuwanderung wichtig sei, die Einheimischen nicht gegen die Flüchtlinge auszuspielen.

Juratovic ist es wichtig, nicht nur gute Politik für die Menschen zu machen, sondern sie auch in politische Prozesse einzubinden. Dies geschieht etwa über die regelmäßig ausgerichtete Betriebs- und Personalrätekonferenz. „Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? – Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland“, erklärt Juratovic. Die betrieblichen Interessenvertreter machten deutlich, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

Indes wurde die Betriebs- und Personalrätekonferenz überschattet vom Streit um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Andrea Nahles richtete klare Worte an die Unionsparteien, die gesetzliche Schritte blockieren: „Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, dass wir den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen wollen. Ich habe viele Gespräche mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt, Kompromisse gefunden und einen guten Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten. Und jetzt stellen wir fest, dass die CDU/CSU dieses Gesetz blockiert. Offensichtlich sind mit der CDU/CSU zurzeit keine Gesetze möglich, die den Menschen in diesem Land zugutekommen.“