SPD lädt zu Fachgespräch über Tariftreuegesetz ein

03/12/2012

„Existenzsichernde Löhne sind Ausdruck der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und zudem das beste Mittel gegen Altersarmut“, erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Allerdings bestehe hier derzeit dringender Handlungsbedarf. „Solange ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von der schwarz-gelben Bundesregierung verhindert wird, sind eine Stärkung des Flächentarifvertrags sowie Tariftreuegesetze in den Ländern geeignete Maßnahmen, um für gerechte Löhne in Deutschland zu sorgen“, macht der Sozialpolitiker deutlich.

Das von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg angestrebte Tariftreuegesetz sei daher ein Schritt in die richtige Richtung, so Juratovic weiter. Danach dürfen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihre Beschäftigten nicht unter Tarif bezahlen. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde vor. Dies entspricht der von SPD und DGB geforderten Mindestlohnhöhe.

„Neben Österreich oder Italien gehört Deutschland zu den wenigen Exoten in der EU, die es sich leisten zuzulassen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Hungerlöhnen abgespeist werden dürfen“, so die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt zu der Tatsache, dass Deutschland eines von nur sieben EU-Mitgliedsländern ohne gesetzlichen Mindestlohn ist. Damit hinke man im Vergleich mit den europäischen Partnern hinterher, was gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt angehe. In Frankreich beispielsweise beträgt der Mindestlohn gegenwärtig 9,22 Euro.

„Für ein reiches und wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, Niedriglöhne zuzulassen und sogar noch deren Ausbreitung zu fördern, wie es die Bundesregierung tut“, kritisiert die Mulfingerin, die sich der sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik verschrieben hat. „Wir brauchen in Deutschland endlich Löhne, von denen Menschen würdig leben können, die verhindern, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet und die sicherstellen, dass Bürger und Bürgerinnen nach einem arbeitsreichen Leben ihren Lebensabend genießen können und nicht von Sozialhilfe abhängig werden“, so Gebhardt weiter. Auch sie begrüßt das baden-württembergische Tariftreuegesetz, das einen ersten Schritt in die richtige Richtung weist.

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich stellt die herausgehobene Funktion des geplanten Gesetzes heraus: „Wir wollen, dass Handwerk und kleiner Mittelstand ihre Überzeugung, dass Anstand vor Profit geht, vom Staat flankiert bekommen. Deshalb machen wir ein Gesetz, das über eine Eigenerklärung zur Tariftreue unbürokratisch ist und das mit einem Mindestlohn eine Brandmauer gegen Ausnutzung setzt. Baden-Württemberg holt damit auch sozial auf“, so Hofelich.

Im Auftrag des Fachbeirats Europa der Südwest-SPD nehmen Gebhardt, Hofelich und Juratovic sowie die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid das geplante Tariftreuegesetz zum Anlass, um in einem öffentlichen Fachgespräch mit Experten aus Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Wirtschaft über den Themenkomplex Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe zu diskutieren.

Das Fachgespräch findet am 1. Dezember um 11 Uhr im Landtag in Stuttgart statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Heilbronn, den 27.11.2012