SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

01/02/2013

Juratovic: „Ausbau von Kinderbetreuung muss dringend vorankommen“

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro, davon 78 Mio. für Baden-Württemberg, erklärt der Unterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: „Lange hat die Bundesregierung so getan, als sei alles in Butter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Nur durch den Druck der SPD fällt Familienministerin Schröder (CDU) auf, dass man mehr Geld braucht, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der am 1. August 2013 in Kraft tritt, umzusetzen.“

Es komme nun darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Heilbronner Unterland zügig weiter voranzubringen. Juratovic: „Es ist fünf vor zwölf.“ Auf Antrag der SPD in Verhandlungen akzeptiert die Bundesregierung nun endlich, dass mehr Geld für den Ausbau notwendig ist. Für Baden-Württemberg gibt es 78 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Auch im Unterland fehlen nach wie vor Betreuungsplätze. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass Baden-Württemberg für 2013 und 2014 weitere 78 Mio. Euro abrufen kann.
Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurück.
Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.

Heilbronn, den 31.1.2013