SPD und Gewerkschaften üben Schulterschluss

29/07/2009


29. Juli 2009 – Diskussion über regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Wie kann der Industriestandort Heilbronn-Franken die Wirtschaftskrise meistern? Über diese Frage und wie gute Arbeit geschaffen und geschützt werden kann, diskutierten Spitzenvertreter von SPD und Gewerkschaften im Heilbronner DGB-Haus.

„Die SPD hat in der Großen Koalition mit der Förderung der Kurzarbeit und dem kommunalen Investitionsprogramm wichtige Hilfen für die regionale Wirtschaft auf den Weg gebracht“, sagte der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic.

Bestätigt wurde Juratovics Analyse durch den Unterländer IG-Metall Bevollmächtigten Dr. Rudolf Luz: „Zwar sind gerade im Maschinenbau die Aufträge im 1. Quartal massiv eingebrochen. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Ausweitung des Kurzarbeitergeldes hat aber Entlassungen weitgehend verhindert. Es wurde ein guter Schutzschirm für Arbeitsplätze aufgespannt.“ Ein wichtiges Instrument sei dabei die Mitbestimmung. Sie sei elementar in der Krise und müsse gegen Widerstände verteidigt werden.

Einen verstärkten Blick in die Zukunft des heimischen Industriestandortes forderte der neue Generalsekretär der Landes-SPD und Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich.
„Baden-Württemberg braucht dringend eine Wirtschaftspolitik die regionale Cluster setzt und den Aufbau neuer Industriezweige in der Energie- und Umwelttechnologie vorantreibt.“ Dabei erinnerte der neue SPD-General an die Arbeit von Ex-SPD-Wirtschaftsminister Dieter Spöri, an die die heutige Landesregierung dringend anknüpfen müsse.

Den Nerv der über 60 Zuhörer traf Friedrich mit seiner Forderung nach einem „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Seine Aufforderung an die CDU endlich ihre Blockade dagegen aufzugeben, quittierten die Gäste mit Beifall. „Diese Krise war ein Betriebsunfall, der behoben werden muss, damit es weiter gehen kann wie bisher sagen Union und Liberale. Diese Auffassung ist grundsätzlich falsch, denn die Krise ist Ergebnis einer Ideologie bei der Gier und Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.“

Für den ehemaligen Audi-Betriebsrat Josip Juratovic ist ein enger Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften notwendiger denn je: „Gerade in der Krise schätze ich als Abgeordneter die Zusammenarbeit mit unseren starken Betriebsräten vor Ort. Gleichzeitig ist eine starke SPD in der Bundesregierung gut für die Menschen, denn wir garantieren im Gegensatz zu CDU und FDP Tarifautonomie, Kündigungsschutz und die Einführung von Mindestlöhnen.“