Statement von Josip Juratovic zu bekannt gewordenen Inhalten des sogenannten Masterplans Asyl

19/06/2018

Wir werden Zeugen eines beispiellosen Machtkampfs innerhalb der Union auf Kosten des europäischen Zusammenhalts. Und nicht nur das: In dem Maße, in dem der Streit zwischen dem bayerischen Innenminister und der Kanzlerin an Schärfe gewinnt, in dem Maße vergiftet er das gesellschaftliche Klima hierzulande. Festzuhalten ist: Der Umgang mit Geflüchteten ist in erster Linie eine humanitäre Angelegenheit. Und sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie unsere Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Festzuhalten ist ebenfalls: der Druck auf die deutschen Grenzen hat in den vergangenen Monaten nicht zugenommen, im Gegenteil. Diese völlig überflüssige Grundsatzdebatte über die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ist also eine symbolische Diskussion, die, vom bayerischen Landtagswahlkampf angeheizt, zu einer Machtfrage zwischen Seehofer und Merkel geworden ist.

Dennoch gibt es Verbesserungs- und Beschleunigungsbedarf im Umgang mit Asylsuchenden. Die SPD hat da eine klare Haltung: Sie sieht die Zukunft ganz klar darin, das Asylrecht unangetastet zu lassen, die Abschiebungen derer, die hier nachweislich keinen Schutz brauchen, konsequent voranzutreiben und den Schutz der europäischen Grenzen proaktiv wieder zu gewährleisten. Nur so kann Europa intern seine offenen Grenzen behalten und zugleich Asylmissbrauch vorbeugen. Was mögliche Zurückweisungen von Migranten an der Grenze angeht, so gilt laut europäischem Recht, dass Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen, zunächst ins Land gelassen werden müssen, um festzustellen, welcher Staat für ihr Verfahren zuständig ist. Doch diese Verfahren können wir beschleunigen, ohne einen deutschen Alleingang zu provozieren. Wir brauchen europäische Lösungen mit einer klaren Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört aber auch, dass die Kanzlerin die Modernisierung der EU vorantreibt und darin endlich auch mit dem französischen Ministerpräsidenten zusammenarbeitet. Momentan redet die Kanzlerin von europäisch einheitlicher Politik, ohne Europa substantiell voranzubringen. Bayerische Basta-Politik und schwarz-weiß-Malerei helfen uns bei der Lösung überhaupt nicht.

Was den angekündigten Ausbau von Sachleistungen angeht: Wer wie Seehofer davon spricht, Geflüchteten kein Geld mehr zahlen zu wollen, sondern stattdessen auf reine Sachleistungen setzt, beraubt die Menschen ihrer Selbstbestimmung und befördert ihre Stigmatisierung. Das entspricht in keiner Weise der humanitären Grundhaltung der SPD und wir werden das nicht akzeptieren.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Errichtung von Ankerzentren verständigt. Dies war ein Kompromiss der SPD. Hätten wir die Mehrheit, würde es sie nicht geben, denn auch wir erkennen die Gefahr, dass diese Ankerzentren zu Lagern verkommen können. Unser Anspruch als SPD ist es, darauf zu achten, dass diese Ankerzentren human ausgestattet sind und eine Chance darstellen, die Geflüchteten bei ihren Anliegen wie Asylbeantragung aber auch in der Gesundheitsversorgung zu unterstützen.

Wenn wir aber hören, dass Innenminister Seehofer die Errichtung zusätzlicher sogenannter Schutzzonen in Europa und Nordafrika plant, hat man den Eindruck dass für die Union Lagerhaltung das Mittel der Stunde werden soll. Das wird die SPD so nicht mittragen. Für uns müssen humanitäre Standards für Schutzsuchende gewahrt sein, und jeder weiß, dass in den meisten Ländern genau dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil, wir erinnern uns alle an die KZ-ähnlichen Zustände in libyschen Lagern, die die UN öffentlich gemacht hat. Wir Sozialdemokraten werden keine Abstriche bei der Menschlichkeit machen.

Sie finden den Artikel auch in der Augsburger Allgemeinen.